Steffen Honig über Hartz IV für Zuwanderer: Die Grundpflöcke Europas

Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf die EU übertragen heißt das: Wer die Wirtschaftsunion will, muss sie durch eine Sozial- union ergänzen. Sonst geht das daneben mit dem gemeinsamen Europa. Zwar hinkt die soziale der wirtschaftlichen Einheit noch immer weit hinterher, doch Grundpflöcke sind eingeschlagen. Dazu gehört das Recht auf Freizügigkeit.

Von dieser profitiert Deutschland in besonderem Maße. Als wirtschaftlicher Koloss mit schwindender Bevölkerungszahl ist die Bundesrepublik auf Zuwanderer angewiesen. Sonst geht der Wohlstand früher oder später flöten. Deshalb sind Ärzte, Pflegekräfte oder Facharbeiter aus Spanien oder Bulgarien zu Recht auch herzlich willkommen. Anders als jene, die sich auf den Weg ins vermeintliche Paradies machen, obwohl sie hier auf die Dauer chancenlos sind. Auch diese Menschen haben aber einen Anspruch auf Unterstützung. Gemäß dem Gleichheitsgrundsatz, auf dem Europa fußt.