Bei den Atomlaufzeiten zeigte die schwarz-gelbe Regierung der Opposition noch eine lange Nase und drückte sie am Bundesrat vorbei durch. Beim Hartz-IV-Gesetz war in der Länderkammer Schluss. SPD, Grüne und Linke nutzen die Kompromiss-Suche nun für Profilgewinn.

Dadurch sehen sich Union und FDP wieder mit dem abgehakt geglaubten Thema eines allgemeinen Mindestlohnes konfroniert. Aber hat Ministerin Ursula von der Leyen die Opposition nicht ausdrücklich eingeladen, über alles in aller Offenheit zu reden? Also bitte: Aus der Hartz-IV-Vermittlung entwickelt sich so flugs eine neue Sozialdebatte. Futter dafür kommt selbst von unvermuteter Seite: Handelsriese Lidl hat einen Mindestlohn von zehn Euro für die eigene Branche angeregt. Die Koalition wird einiges schlucken müssen, damit sie ihr neues Hartz-Gesetz bekommt. Der Kurs auf einen gesetzlichen Mindestlohn wäre eine längst fällige Draufgabe.(Politik)