Jens Schmidt über die geplante Verkehrsabgabe: Maut und Murks

Die Mautpläne werden immer konfuser. Nun sollen die Landes- und Kreisstraßen zwar noch im Mautsystem verbleiben, es soll aber dort keine Maut erhoben werden. So ein Wirrwarr kommt heraus, wenn man mit einem Gesetz alle Probleme zugleich lösen will. Mehr Geld für die Straße, aber ohne den deutschen Autofahrer zu sehr zu belasten; eine stärkere Einbeziehung der Ausländer, aber ohne sie im kleinen Grenzverkehr zu vergraulen. Das kann nicht funktionieren. Die Folgen wären verheerend. Von der Maut käme bei den Landes- und Kreisstraßen nämlich nichts an, obwohl sie es bitter nötig haben. Und: Der Grenzverkehr wird zudem auf die kommunalen Straßen verlagert, was deren Zustand noch weiter verschlechtert.

Es ginge auch einfacher: Kfz-Steuer ganz weg, dafür eine EU-einheitliche Maut her, die fair und zweckgebunden für den Straßenbau und für nichts anderes da ist. Doch dieser Plan ist wohl zu einfach, als dass er je wahr wird. Politik