Kreistag Jerichower Land entscheidet über Beurlaubung

Burg (el/da/am) l Der Kreistag des Jerichower Landes wird am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung über eine sofortige Beurlaubung des Landrates Lothar Finzelberg (parteilos) bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils abstimmen. Anlass der Zusammenkunft ist ein Antrag von 13 Kreistagsmitgliedern aus den Fraktionen CDU, SPD, Linke und Freie Wähler/Endert-JL. Finzelberg wurde Ende Januar in zweiter Instanz vom Landgericht Stendal zu neun Monaten Bewährungsstrafe wegen uneidlicher Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Müllskandal verurteilt. Dagegen hat er Revision eingelegt.

Ob dieser statt gegeben wird, ist noch unklar. Das schriftliche Urteil des Stendaler Landgerichtes steht noch aus - und damit auch die Begründung des Landrates an das Oberlandesgericht. Finzelberg zu den Vorwürfen des Antrages und der beabsichtigten Beurlaubung: "Die Verwaltung arbeitet ordentlich und es sind keinerlei Spannungen zu spüren." Das bestätigte auch der Personalratsvorsitzende in einer Stellungnahme. Zudem habe der Kreistag wiederholt und mehrheitlich deutlich gemacht, dass Finzelberg weiterhin das Amt des Landrates ausführen soll.

Für die Antragssteller der verschiedenen Parteien ist klar: "Es ist zu erwarten, dass in weiteren Gerichtsverfahren Mitarbeiter der Kreisverwaltung erneut als Zeugen vernommen werden." Genau das hindere Finzelberg an seiner Obhuts- und Loyalitätspflicht. Eines dieser Verfahren soll sich um Bestechlichkeit drehen. 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll wurden illegal in den Tongruben von Möckern und Vehlitz gelagert - 370 000 Euro soll der Landrat dafür erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, eine Anklage steht aus.