Keine Einigung über Wasser- und Abwasserentsorgung

Burg l Die Zukunft der Wasser- und Abwasserentsorgung in Burg und damit des Wasserverbandes ist weiter ungewiss und jetzt ein Fall für die Kommunalaufsicht.

Hinter verschlossenen Türen konnte der Stadtrat am Donnerstag keine Einigung darüber erzielen, ob ein zeitweiliger Ausschuss Wasser/Abwasser gebildet oder eine Entscheidung über kommunale oder gewerbliche Entsorgung getroffen werden soll. Im Kern geht es um eine Fusion mit dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) beziehungsweise die Aufgabenwahrnehmung durch die Stadtwerke. Dass die Diskussion darüber möglicherweise kontrovers verlaufen wird, zeichnete sich bereits im öffentlichen Teil der Beratung ab, als der Antrag der CDU/FDP mit knapper Mehrheit angenommen wurde, zuerst über die strategische Ausrichtung zu beraten und dann über den zeitweiligen Ausschuss.

Nach der Debatte im nichtöffentlichen Teil wurde dieser Antrag auch so beschlossen - maßgeblich mit den Stimmen von CDU/FDP und Freien Wählern/Endert-JL. Damit ist der zeitweilige Ausschuss, den Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) favorisierte, erst einmal vom Tisch, die Hängepartie aber keineswegs. Denn noch während der Sitzung kündigte Rehbaum erneut seinen Widerspruch gegen den Beschluss an. Der muss jetzt vom Landkreis bearbeitet werden.

Die eigentliche Diskussion bezeichneten mehrere Stadträte gegenüber der Volksstimme teilweise als "chaotisch", bei der viele gar nicht mehr gewusst hätten, um was es ging. "Die Fronten sind verhärtet." Rechts- und Ordnungsamtsleiter Jens Vogel sei mehrmals zu Rate gezogen worden. "Wir haben eine Chance verpasst, uns jetzt ohne Druck in dem zeitweiligen Ausschuss mit allen Vor- und Nachteilen der jeweiligen Modelle auseinanderzusetzen und uns selbst gelähmt", kommentierte ein Mitglied der SPD-Fraktion den Ablauf.

Die CDU/FDP kann indessen die Haltung des Bürgermeisters nicht nachvollziehen. "Es ist nicht so schwierig zu entscheiden, welchen Weg wir einschlagen wollen. Das ist eine Grundsatzfrage, die jeder Stadtrat beantworten kann. Mit dem Beschluss, ob kommunale oder gewerbliche Ausrichtung, wäre der Stadt kein Schaden entstanden", sagte Fraktionschef Frank-Michael Ruth auf Nachfrage. Ein weiteres Mitglied der CDU-Fraktion sprach sich gegenüber der Redaktion ganz klar für den WWAZ aus. Ein privatrechtliches Modell sei in diesem Fall untauglich und teurer.

Möglicherweise steht das Thema nun auch auf der Tagesordnung der Wasserverbandsversammlung am Montagabend. Im öffentlichen Teil wird Bürgermeister Jörg Rehbaum offiziell die ehrenamtliche Geschäftsführung vorerst übernehmen und damit den Möckeraner Bürgermeister Frank von Holly ablösen.

Nach der Sitzung sagte Rehbaum auf der Anfrage der Volksstimme, jetzt nicht abwarten zu wollen, bis die Kommunalaufsicht entscheidet, sondern intensive Gespräche zu führen. Beispielsweise auch mit dem Burger Industrie- und Gewerbeverein (BIG) und Bürgern. Die Diskussion nur auf Preissenkungen zu reduzieren, sei zu einfach.