11500 Euro spart die Stadt ab dem kommenden Jahr an den Bewirtschaftungskosten für die Miester Turnhalle. Der Vertragspartner zeigte sich kompromissbereit.

Gardelegen l Nur wenige Tage vor der Eingemeindung nach Gardelegen war der Vertrag unterschrieben worden. Seither sorgt das Schriftstück für Kritik und Unmut im Rat. Nun gibt es einen Kompromiss. Wie Kämmerer Maik Machalz und Hauptamtsleiter Klaus Richter gestern offiziell verkündeten, habe es fruchtbare Gespräche mit dem Unternehmen gegeben, das die Miester Turnhalle betreut und reinigt. Vereinbart wurden Stundenkürzungen und eine Laufzeitreduzierung des Vertrages um ein Jahr. Damit spart die Stadt nun zwischen 2012 und 2014 jährlich einen Betrag von 11500 Euro. Das Ergebnis hatte Finanzausschussvorsitzender Jens Bombach den Stadträten bereits im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 12. Dezember mitgeteilt. Und das dürfte im Gremium schließlich auch für Befriedigung gesorgt haben. Denn etliche der Stadträte hatten angesichts der angespannten Haushaltslage bereits Kritik an der langen Laufzeit und den Kosten geäußert.

Halle wird täglich von innen gereinigt

Zur Vorgeschichte: Noch am 21.Dezember 2010, also zehn Tage vor der Eingemeindung, hatte die damals gerade noch selbständige Gemeinde Mieste die Hausmeister- und Hallenwarttätigkeiten für die Miester Turnhalle rückwirkend zum 1. Juni 2010 für weitere fünf Jahre in die Hände des ortsansässigen Raumausstatter- und Parkettlegebetriebes von Hans-Joachim Gamm, damals selbst Gemeinderatsmitglied, gegeben. Auftragsumfang: Die, wie Klaus Richter gestern auf Anfrage bestätigte, "tägliche" Reinigung der Halle von innen sowie die Pflege des Grünbereiches im unmittelbaren Umfeld des Gebäudes. Jährliche Kosten: 57500 Euro, die seit dem 1. Januar 2011 die Einheitsgemeinde Gardelegen übernehmen muss.

Unterzeichnet hatte das Schriftstück der damalige Bürgermeister und heutige Ortsbürgermeister Kai-Michael Neubüser. Ratsmitglied Hans-Joachim Gamm hatte laut Sitzungsprotokoll sein Mitwirkungsverbot angezeigt.

Den Auftrag für die Reinigung und Pflege der Miester Drei-Felder-Halle, der größten im jetzigen Stadtgebiet, hatte Gamms Firma allerdings bereits 2002 erhalten. Damals ebenfalls für fünf Jahre. Nur ein Jahr später hatte es schon eine erste Vertragsänderung gegeben: Die Auftragssumme war von 4200 Euro monatlich um rund 1000 Euro monatlich für die kommenden vier Jahre erhöht worden. Nachdem der Vertrag auslief, sei er in den Folgejahren bis 2010 immer wieder um ein Jahr verlängert worden, informierte Machalz gestern auf Anfrage. Die neuerliche Laufzeitfestlegung Ende 2010, die der Stadt Gardelegen schließlich einen fünfjährigen Vertrag aufzwang, sei somit "eigentlich nicht notwendig gewesen", so Machalz.

Vertragsverlängerung nicht notwenig

Miestes Ortsbürgermeister Kai-Michael Neubüser hatte die Maßnahme im April auf Anfrage der Volksstimme zwar damit begründet, dass das Unternehmen erheblich in Reinigungstechnik investiert habe. Machalz, gestern dazu befragt: "Die Parkettreinigungsmaschine gehört der Stadt."

Als fraglich sah schließlich auch die Kommunalaufsicht des Kreises den Vertrag und dessen Verlängerung an, wie Machalz und Richter bestätigten. Denn die Vertragsverlängerung sei ohne Ausschreibung erfolgt.

Vielleicht deshalb zeigte sich nun der Vertragspartner kompromissbereit. Theoretisch hätte er schließlich auch auf Einhaltung der Verträge bestehen können, bestätigte der Kämmerer. Dann, so ergänzte Richter, "hätte nur ein Gericht entscheiden können".

Doch Gamm stimmte der Vertragsänderung zu "die Stadt spart nun Geld, und das ist das Wichtigste", so Machalz zufrieden.

Ob der nun zu zahlende Betrag von jährlich 46000 Euro für die Leistungen angemessen ist, dazu könne er hingegen nichts sagen, so der Kämmerer. Vergleiche mit Reinigungs- und Hallenwartkosten für andere Turnhallen im Stadtgebiet, beispielsweise die Willi-Friedrichs-Halle, könne er schlecht beziffern, da der städtische Mitarbeiter "gleichzeitig noch andere Aufgaben" habe. Grundsätzlich, so versicherte Machalz, "ist das Prinzip, dass man einen externen Auftragnehmer hat, gut." Zudem gebe es keine Kritik an der Qualität der Leistungen, die das Miester Unternehmen erbringe. "Die Halle", so bestätigte auch Richter, "ist in gutem Zustand".