Diskussion um Radweg hält an: Politiker fordern Diskurs mit Eigentümern

Der geplante Bau des Radweges entlang der Bundesstraße 1 sorgt weiter für Zündstoff. Mittlerweile wird dort ein Planfeststellungsverfahren unausweichlich. Auch während der Hauptausschusssitzung in Genthin wurde das Thema diskutiert.

Genthin l Enttäuscht äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Radke über die Planungsvorbereitung für den Radweg von Parchen nach Genthin.

"Ich habe aber mit einem oder zwei Grundstückseigentümern gerechnet, die ihr Grundstück für den Bau des Radweges nicht verkaufen werden." Der Bau sei von großem öffentlichem Interesse und habe weiterhin hohe Priorität für seine Arbeit im Wahlkreis, kündigte Radke an.

In der Vergangenheit hat der Landtagsabgeordnete immer wieder auf den nach seiner Meinung "unhaltbaren Zustand für Radfahrer an der B1" aufmerksam gemacht. "Ich kann nur noch einmal an alle Grundstückseigentümer appellieren, in sich zu gehen, um nach Kompromissen zu suchen, damit dieser Radweg so schnell wie möglich gebaut werden kann", sagte Radke.

Ähnlich sieht es auch der Landtagsabgeordnete Harry Czeke (Die Linke). "Jetzt wird ein Diskurs in Parchen gebraucht, kein Disput", meinte er. Die dörfliche Gemeinschaft und der Heimatverein seien nun gefragt, eine sachliche Erläuterung zu führen und zu verdeutlichen, wie wichtig ihnen der Radweg sei. Staatliche Stellen könnten das nicht leisten. "Seit über einem Jahrzehnt ist der Radweg in der Diskussion", machte Czeke deutlich. Nun müsse man verdeutlichen: "Wir haben die Lust am Radweg nicht verloren."

Jeder solle sich vergegenwärtigen, was ein Enteignungsverfahren bedeute. "Das beschleunigt den Bau des Radweges nicht." Vielmehr könne das Verfahren gut und gerne drei Jahre in Anspruch nehmen. Ein Pokern um möglichst hohe Verkaufspreise sei an dieser Stelle fehl am Platz, da die benötigten Flächen mit Steuergeldern erworben werden müssten, machte Czeke deutlich.

Auch für den Parchener Ortsbürgermeister Bernd-Dieter Möhring steht fest, dass die Diskussion um den Weg noch nicht zu Ende ist. "Ich bin dafür, dass es so schnell wie möglich weitergeht. Ich setzte mich für den Radweg ein", versprach der Ortsbürgermeister. Er hoffe, dass durch sachliche Gespräche mit den Betroffenen eine Klärung ermöglicht werde.

"Ihr müsst nicht in Genthin demonstrieren, sondern in Parchen", sagte SPD-Fraktionschef Horst Leiste, der das Thema am Donnerstagabend im Hauptausschuss ansprach. Während er überlegte, ob die Namen derjenigen, die nicht verkaufen wollen, öffentlich genannt werden sollten, lehnte Bürgermeister Wolfgang Bernicke (parteilos) so ein Vorgehen kategorisch ab.

Wenn es der Wille der Eigentümer sei, durch das Planfeststellungsverfahren prüfen zu lassen, ob der Bedarf eines Radweges da ist, müsse man das respektieren. "Wir reden vom Rechtsstaat, und wenn er angewandt wird, ist es auch wieder nicht richtig", merkte der Stadtchef kritisch an.

Eigentum müsse geschützt werden, argumentierte Karl-Heinz Steinel (CDU). Dass so ein Bauvorhaben besser funktionieren könne, habe der Radwegebau bei Paplitz gezeigt. Auf den Lorbeeren wollte Ortsbürgermeister und Stadtrat Franz Schuster (LWG Fiener) nicht ohne Weiteres sitzen bleiben. Die Leute haben mitgezogen, sagte er.

Dass es bei dem Radweg zwischen Genthin und Parchen um die Sicherheit von Kindern und älteren Leute gehe, daran erinnerte Horst Leiste. Bei den Flächen, die für den Radwegebau verkauft werden müssten, handele es sich doch nur um ein paar Quadratmeter, setzte er hinzu. Sein Linke-Fraktionskollege Harry Czeke vermutete, dass der Radweg zwischen Jerichow und Genthin eher fertiggestellt werde als der zwischen Genthin und Parchen.

Mehr Diskussion ließ Wolfgang Bernicke als Sitzungsleiter im Hauptausschuss nicht zu. Schließlich bestehe keine Zuständigkeit der Stadt mehr.