Genthiner demonstrieren in Magdeburg

Genthin (spö) l Der Städte- und Gemeindebund hat morgen alle Kommunen zu einer Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz gegen die geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich aufgerufen. Auch Vertreter der Stadt Genthin werden sich daran beteiligen.

Seit Jahren sind die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs stark rückläufig, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Wie viele andere Städte und Gemeinden sei auch die Stadt Genthin gezwungen, höhere Steuern und Abgaben von den Bürgern zu verlangen und die Stadt immer mehr zu Lasten des Substanzerhalts der kommunalen Infrastruktur zu konsolidieren, sagte Bürgermeister Barz.

Mit der Vorausschau auf die Finanzausgleichsleistungen für das Jahr 2015 zeigte sich, dass die Stadt Genthin 377 679 Euro weniger Zuweisungen erhalten wird, als ursprünglich für das Haushaltsjahr 2015 im Rahmen der "Mittelfristigen Finanzplanung" vorgesehen waren. "Weitere Einschnitte in die Finanzausstattung der Kommunen sind nicht mehr hinnehmbar, eher noch liegt der Finanzbedarf deutlich höher.

Daher werden auch wir als Stadt Genthin dem Aufruf des Städte- und Gemeindebundes folgen", sagte Bürgermeister Thomas Barz gegenüber der Volksstimme. Die Mitarbeiter der Sport- und Schwimmhalle, der Stadt- und Kreisbibliothek sowie der Touristinformation werden an dieser Kundgebung teilnehmen.

Mehrere Hundert Teilnehmer

Der Bürgermeister: "Wir möchten mit der Teilnahme darauf aufmerksam machen, dass bei weiteren Kürzungen der Kommunalfinanzen durch die Landesregierung insbesondere die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen der Daseinsfürsorge nicht mehr gewährleistet werden können."

Aktuell haben sich schon mehrere Hundert Vertreter aus den Kommunalverwaltungen zu dieser Kundgebung angemeldet. Die Vertreter der Stadt Genthin hoffen, dass der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt das Finanzausgleichsgesetz (FAG) im vorliegenden Entwurf nicht beschließen wird und mithin die Kürzungen der Kommunalfinanzen nicht erfolgen.

Während der Veranstaltung bekommt der Präsident des Landtages eine Resolution zu den Kommunalfinanzen überreicht, die die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes beschlossen hat.

Der Bürgermeister appelliert: "Wer also die Stadt Genthin und hier speziell unsere aus dem gesellschaftlichen Leben nicht wegzudenkenden kulturellen und sportlichen Einrichtungen dabei unterstützen möchte, ist eingeladen, sich am Freitag, 14. November, auf dem Domplatz in Magdeburg einzufinden."

Die Kundgebung beginnt um 8.30 Uhr und wird zirka eine Stunde dauern.

Die drei städtischen Einrichtungen (Schwimmhalle, Bibliothek und Touristinformation) bleiben an diesem Tag bis zirka 12 Uhr, bis zur Rückkehr der Mitarbeiter, geschlossen.

In der Sport- und Schwimmhalle werden der Schulunterricht sowie das Schwimmen der Kinder aus den Kindereinrichtungen sichergestellt.