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Vorschläge: Landrat nicht mehr pauschal ermächtigen / Baugutachter mehr in die Pflicht nehmen Mehrkosten für Mubi irritieren Finanzausschuss - Wie soll mit Erhöhungen umgegangen werden?

Von Anja Guse 22.02.2011, 11:18

Burg. Der Umbau des neuen Aktionshauses Mubi (Musik und Bildung) in Burg wird um 200 000 Euro teurer als veranschlagt (Volksstimme berichtete). Waren die Mehrausgaben vorhersehbar? Und wie soll künftig damit umgegangen werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich kürzlich der Finanzausschuss. Durch die gestiegenen Kosten sollen die bereits begonnenen Brandschutzarbeiten am Genthiner Bismarck-Gymnasium für ein Jahr ruhen.

"Kann es sein, dass durch das Konjunkturprogramm die Preise generell angezogen sind?", fragte Norbert Müller (CDU-Fraktion). "Vielleicht", entgegnete Kreisvorstand Bernhard Braun, "bei der Sekundarschule Gommern kam ja am Ende auch ein sechsstelliger Betrag mehr raus."

"Wenn ich in alte Bausubstanz gehe, habe ich immer Überraschungen. Das ist doch ganz logisch", kommentierte dagegen Helmut Halupka (SPD-Fraktion). "Aber mit der Anfangssumme wurde uns das Projekt erst schmackhaft gemacht", merkte Ausschussvorsitzender Wilmut Pflaumbaum (FDP/WG Jerichower Land-Fraktion) an.

Rund 1,3 Millionen Euro waren einst für Umbau und Sanierung des rund 100 Jahre alten Berufsschulhauses angesetzt. Über das Konjunkturpaket II wird das Projekt zu 87,5 Prozent gefördert. Im Februar 2010 wurde Landrat Lothar Finzelberg durch einen Beschluss des außerordentlichen Kreistages ermächtigt, Planungs- und Bauleistungen in dieser Höhe zu beauftragen. Ein Fehler?

"Mit der Ermächtigung haben wir alles aus der Hand gegeben", erklärte Matthias Graner (SPD). Er hatte im vergangenen Jahr als Einziger gegen die Tischvorlage des Kreistages gestimmt. "Wir sollten daraus lernen und uns fragen, ob wir weiter unsere Ermächtigungen rausgeben wollen", so Graner, der auch bemängelte, dass die genauen Gründe für die Kostenerhöhung nicht in der Beschlussfassung stehen würden.

"Bei den Ausschreibungen guckt der Ausschuss nicht mehr drauf als der Landrat", sagte Peter Sanftenberg (CDU-Fraktion). Auch bei dem anstehenden Nachtrag vertraue er daher auf die Arbeit der Verwaltung.

"Die Frage ist doch, ob der Begutachter des Hauses leichtfertig umgegangen ist", warf Müller ein. "Vielleicht hätte man das Haus im Vorfeld gründlicher untersuchen müssen."

Die 200 000 Euro werden benötigt, weil unter anderem Balkenköpfe und Deckenkonstruktion morsch seien, erklärte Kreisvorstand Braun. "Das sah man vorher nicht", so der für Finanzen zuständige Mitarbeiter.

Mit einer Enthaltung und der Bemerkung, dass die Mehrkosten noch einmal baufachlich erläutert werden sollen, wurde die Beschlussvorlage in den Kreisausschuss überwiesen.