"Mit keinem Geld der Welt ist Trend aufzuhalten"

Finanzminister Jens Bullerjahn zu Besuch in der Gemeinde Elbe-Parey. Demografischer Wandel, freiwillige Aufgaben von Kommunen oder die Instandhaltung der Dörfer wurden als Thema von den Bürgermeistern auf den Tisch gebracht .

Parey l "Wir wissen mittlerweile nicht mehr, wo wir sparen sollen", war der Tenor aller anwesenden Bürgermeister am Donnerstag in Elbe-Parey, als der Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Gesprächsrunde zu Besuch war.

Vor allem lag den Bürgervertretern ein lebenswertes Leben im ländlichen Raum am Herzen. Angesprochen wurden viele Faktoren. Genthins Bürgermeister Wolfgang Bernicke brachte die freiwilligen Leistungen auf den Tisch, die würden im Genthiner Haushalt mit etwa fünf Prozent zu Buche schlagen. Davon zwei Prozent für die Schwimmhalle und etwa ein Prozent für die Bibliothek. "Da frage ich mich aber, ob das wirklich freiwillige Aufgaben sind? Wir halten damit eine Infrastruktur für ein großes Einzugsgebiet vor."

Auch die Kosten der Fähre in Ferchland wurden von Ferchlands Ortsbürgermeister Walter Henning angesprochen. "Sie nützt allen, da müssten doch auch die Kosten anders verteilt werden und nicht nur bei Parey hängen bleiben", brachte er zur Sprache.

Bullerjahns Entgegnung folgte im Anschluss an alle Sprecher zu dem Thema prompt: "Von der Fähre bis zur Schwimmhalle wird das Land Sachsen-Anhalt nichts ausgleichen. Das ist keine überregionale Aufgabe, sondern gehört eindeutig zu den kommunalen Aufgaben der Selbstverwaltung."

Sehr am Herzen lag auch allen das Thema Dorfgemeinschafts-, Vereins- und Feuerwehrhäuser sowie Grünflächen. Im Zuge von Förderprogrammen wie der Dorferneuerung und von Flächennutzungsplänen wurden in den Dörfern solche Häuser errichtet oder saniert. Dorfplätze entstanden neu und Grünanlagen. Für all das fehlen jetzt die Gelder, um es weiter zu er- und unterhalten. "Damals hatten wir etwa 20 ABM-Stellen, die sich um all das bei uns kümmerten. Was ich heute habe, reicht nicht, sich um die gleichen Flächen kümmern zu können", erläuterte Jutta Mannewitz, Gemeindebürgermeisterin von Elbe-Parey.

"Die steigende Kreisumlage und die sinkenden Landeszuweisungen machen die Kommunen handlungsunfähig", brachte es Andreas Dertz, Ortsbürgermeister Jerichow, auf den Punkt. "Es wird hier eine Finanzpolitik gemacht, die sich fast nur auf Statistiken bezieht und damit einwohnerfern und -unfreundlich ist. Die ländlichen Regionen sind für die Menschen wichtig, scheinen aber in der Politik zunehmend unwichtiger zu werden. Dabei müsste gerade diese Region differenziert betrachtet werden, damit das Leben auf dem Land lebenswert ist und bleibt, damit auch weiterhin junge Menschen und Familien hier gehalten werden können."

Auch hier nahm Bullerjahn kein Blatt vor den Mund: "Ich selbst komme vom Dorf und lebe da. Und ich habe mich an den Kopf gefasst, als ich sah, was in den Dörfern gebaut wurde, denn es war klar, wie diese Plätze irgendwann aussehen würden. Der Trend ist nun einmal weg von der Fläche und rein in die Stadt." Und dieser Trend werde auch so bleiben, ist sich Bullerjahn sicher, "denn der Maßstab für die Menschen ist und bleibt die Möglichkeit, zu arbeiten". In Sachsen-Anhalt würden bis 2020 etwa 300 000 Menschen weniger leben, "da können wir einfach nicht alle fünf Kilometer alles vorhalten. Das Land Sachsen-Anhalt macht schon mehr als andere Länder in Sachen Schulen und Kitas, aber wir werden nichts unterstützen oder fördern, was nicht die nächsten zehn Jahre Bestand hat und somit gegen diesen Trend wäre. Und wir werden mit keinem Geld der Welt diesen Trend aufhalten können", entgegnete der Minister.

Grundlage für diese Diskussionsrunde brachten die Folgen des Finanzausgleichgesetztes (FAG), von dem mittlerweile eine zweite Version ausgearbeitet und zur Verabschiedung eingereicht worden ist. In dem sollen, laut Bullerjahn, die Strukturschwächeren wieder mehr bekommen.

"Wir haben auch einige Zahlen dabei. Denen kann ich entnehmen, dass Elbe-Parey im Vergleich zu 2012 400 000 Euro mehr bekommen wird und Jerichow 500 000 Euro. Genthin hingegen wird weniger bekommen", gab er bekannt. Darin enthalten wäre eine Investitionspauschale, die bis 2020 festgeschrieben wäre, was den Kommunen Planungssicherheit gäbe.