Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen muss 2,2 Millionen Euro Ausgaben kürzen, um die Stadtkasse auszugleichen. Über den Haushaltsplan- entwurf für 2012 wurde diskutiert. Auch bei freiwilligen Aufgaben soll es Kürzungen geben.

Weferlingen l "Im Verwaltungshaushalt beträgt das Defizit zur Zeit noch 2228300 Euro", informierte Silke Wolf, Bürgermeisterin der Stadt Oebisfelde-Weferlingen am Mittwochabend bei der Stadtratssitzung in Weferlingen.

Der Rücklagenbestand wird auf etwa 3,5 Millionen Euro geschätzt. Reale Zahlen wird es erst per 31. Dezember geben. "Der Entwurf enthält die Zahlen von vor etwa 20 Tagen. Es hat zwischenzeitlich noch ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden", sagte die Bürgermeisterin, verwies auf die Terminkette und erklärte: "Die Finanzierung der Pflichtaufgaben wird kostenintensiver und die Landeszuschüsse geringer. Die Kommunen werden gezwungen, bei den freiwilligen Aufgaben zu sparen. Es sind durch die politischen Handlungsträger der Umfang der Kürzungen sowie die Bereiche festzulegen."

Bei Investitionen hätten die Maßnahmen des Gebietsänderungsvertrages Vorrang. Insbesondere der große Immobilienbestand im zum Teil stark sanierungsbedürftigen Bereich belaste den Haushalt langfristig, genau wie die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Objekte. Ein überarbeiteter Planentwurf soll erst Mitte Januar fertig sein. "Ohne gravierende Änderungen wird dann eine Beschlussfassung im März 2012 möglich sein", meinte Silke Wolf.

Editha Bernick, Mitglied im Finanzausschuss, sagte: "Der Finanzausschuss sieht sich nicht in der Lage 2,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt zu kürzen". Und auch in den Folgejahren sehe es nicht besser aus. Für 2013 stehen Defizite von etwa 1,8 Millionen Euro, für 2014 von etwa 1,4 Millionen Euro und für 2015 von etwa 1,2 Millionen Euro im Raum. "Bei einer zur Zeit geschätzten Rücklage von 3,5 Millionen. Da kann sich jeder ausrechnen, wann wir nichts mehr haben", betonte Editha Bernick und ergänzte: "Es geht auf keinen Fall weiter, dass wir praktisch ein Defizit ausgleichen aus der allgemeinen Rücklage." Also sollten Kürzungen in allen Bereichen erfolgen. "Im Verwaltungshaushalt - das sagt schon das Wort - muss in großen Teilen in der Verwaltung, wie bei den Betriebskosten, gespart werden", betonte Editha Bernick.

Bürgermeisterin Wolf gab zu bedenken, dass 600000 Euro in diesem Haushalt für freiwillige Aufgaben stehen. "Wir mussten aber auch feststellen, dass diesen 600000 Euro für freiwillige Aufgaben 529000 Personalkosten - also mehr als sonst - gegenüber stehen. Da muss man sich auch Gedanken machen!", meinte Editha Bernick. Bürgermeisterin Wolf erklärte zu den Personalkosten, dass es zum Beispiel eine größere Zahl von Kindern in den Einrichtungen gibt, die betreut werden müssen. Sie erinnerte daran, dass viele Erzieherinnen in Altersteilzeit gegangen sind. "Wir bezahlen diese und auch die neuen Kräfte. Das sind Kosten, die uns belasten", erläuterte die Bürgermeisterin. Editha Bernick betonte: "Im Kindertagesstättenbereich ist es im Prinzip so, dass wir viele Lohnkosten zahlen müssen. Aber in der Kernverwaltung muss ich nicht einstellen. Das war eigentlich der Sinn der Altersteilzeit in der Kernverwaltung, dass der öffentliche Dienst Personal abbaut."

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet am 20. Dezember um 18 Uhr im Burgverbinder in Oebisfelde statt.