Hochwasserschutz-Ausschuss vom Verbandsrat abgelehnt

Kamern l Die Fraktion der Linkspartei hatte im Verbandsgemeinderat die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für Hochwasser- und Katastrophenschutz vorgeschlagen; das Thema stand kürzlich auf der Tagesordnung der Sitzung in Kamern. Helga Paschke begründete, dass noch viele Fragen offen seien und weitere Schritte getan werden müssten. Eine Bündelung sei ihr wichtig, der Ausschuss könnte auch mit sachkundigen Einwohnern besetzt werden.

Doch stieß dieser Vorschlag bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung. Silvio Wulfänger meinte nach Rücksprache in seiner Fraktion, dieses Thema sei ohnehin schon das wichtigste im Verbandsrat, die Verwaltung informiere die Räte dazu stetig. Auch im Bau- sowie im Ordnungsausschuss werde das Thema behandelt. Ein zusätzlicher Ausschuss bedeute zudem noch mehr Arbeit für die ohnehin schon mit der Abarbeitung der Flutschäden arg ausgelastete Verwaltung. In zwei Jahren werde es dazu auch einen Zwischenbericht geben.

Mehr Arbeit für Verwaltung

Das sieht auch Arno Brandt so, er leitet ehrenamtlich die Hochwasserschutz-Initiative. Dort wurden bereits mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die sich grundlegend mit der Thematik befassen.

Ein solcher Ausschuss hätte eine rechtliche Grundlage, denn in der Verbandsgemeinde müsse eine nachhaltige Aufarbeitung der Katastrophe erfolgen, erklärte Bodo Ladwig. Der Verbandsrat wäre das richtige Gremium dafür. Helga Paschke hatte zudem gedacht, dass ein solcher Ausschuss die Verwaltung eher entlaste.

Caren Pfundt war der Meinung, dass ein Großteil des Themas in den Sozialausschuss gehöre, der Rest in den Baubereich. Der Beschluss fiel recht knapp aus: Sieben dafür, ebensoviele dagegen, zwei Enthaltungen. Damit war der Antrag der Linken abgelehnt.