Verband setzt Rotstift an: Weiter warten auf Löschbrunnen, Möbel, TS und Spielgeräte

Der Haushalt der Verbandsgemeinde, der Investitionen in Millionenhöhe in Schulen und Kindergärten beinhaltet, ist beschlossen. Einfach haben es sich die Ratsmitglieder allerdings nicht gemacht.

Elbe-Havel-Land l Hauptausschuss und Sozialausschuss hatten den Entwurf bereits ausführlich diskutiert, bevor der Rat der Verbandsgemeinde Elb-Havel-Land auf der Sitzung am Mittwochabend in Klietz darüber zu entscheiden hatte. Dennoch gab es eine längere Diskussion. Denn Kämmerin Bärbel Lemme legte für den Vermögenshaushalt zwei neue Varianten vor. Der ursprüngliche Plan enthielt neben etlichen kleineren Summen für die Feuerwehren und Mobiliar für Schulen fünf große Projekte: 80000 Euro für den zweiten Fluchtweg in der Sandauer Grundschule, eine Million Euro für den neuen Schul- und Kindergartenstandort Schollene, 80000 Euro für den Sanitärbereich im Sandauer Kindergarten, 350000 Euro für ein neues Kindergartendach in Schönhausen sowie 250000 Euro für die Modernisierung des Klietzer Heizhauses.

Diese Investitionen werden nur getätigt, wenn das Förderprogramm "Stark 3" im Frühling neu aufgelegt wird. Denn es bringt 70 Prozent Fördermittel mit sich. Das bedeutet bei einem Gesamtvolumen von fast 1,7 Millionen Euro einen Eigenanteil von zusammengerechnet 488000 Euro.

Diese Summe nimmt der Verband komplett als zinslosen Kredit auf, der in den kommenden zehn Jahren zurückgezahlt werden muss. Am wichtigsten ist dem Verbandsrat, dass der zweite Fluchtweg in der Sandauer Grundschule so schnell wie möglich gebaut wird. "Doch können wir uns wirklich darauf verlassen, dass es dafür Fördermittel gibt?" hatte Silvio Wulfänger zu bedenken gegeben.

Tatsächlich sei es gut möglich, so die Kämmerin, dass die Richtlinien gar nicht für den Fluchtweg passen und es keine Fördermittel gibt. Entscheiden könnte sich das erst zur Jahresmitte. Und dann seien die Konditionen sicher nicht mehr so günstig wie zu Jahresbeginn, wenn die Firmen noch nicht so viele Aufträge haben.

Deshalb entschied die Verwaltung nach Anregung der Ausschüsse, den sicheren Weg zu gehen und die Summe als ganz reguläre Ausgabe, nicht gebunden an eventuelle Fördermittel, in den Haushalt einzuarbeiten. Dafür gab es zwei Möglichkeiten:

Variante 1 beinhaltet die Erhöhung des Kredites um 15900 Euro auf 504000 Euro und eine Streichung von vielen kleinen Positionen. Von zehn geplanten Feuerlöschbrunnen bleiben nur noch fünf übrig. Und die Fischbecker Feuerwehr muss ein weiteres Jahr auf eine neue TS warten.

Auch die gewünschten Möbel in den Schulen fallen dem Rotstift zum Opfer. "Leicht war es nicht, die Ausgaben um 40000 Euro zu reduzieren. Ich habe mit Wehrleiter Karl-Heinz Pick und auch mit dem Fischbecker Ortswehrleiter André Köppe gesprochen. Gefreut haben sie sich natürlich nicht", erklärte Bernd Witt. Kein Geld mehr da ist kommendes Jahr auch für neue Spielgeräte für den Schollener Spielplatz - 2000 Euro waren eingeplant.

Die andere Variante sah vor, die Investitionspauschale von 150000 Euro, die die sechs Gemeinden anteilmäßig nach Einwohnern pro Jahr für Investitionen in Schulen, Kindergärten und Feuerwehren zahlen, auf 190000 Euro zu erhöhen. Und auch die Kreditaufnahme müsste etwas höher ausfallen. Die Verwaltung bevorzugte die erste Variante, da die Kommune ohnehin zu tun haben, ihre Haushalte ausgeglichen aufzustellen, da könne nicht noch mehr vom Verband abgezogen werden.

Silvio Wulfänger konnte sich mit beiden Vorschlägen zunächst nicht anfreunden. "Es ist ein Tanz auf dem Feuer! Die Lösung mit der Erhöhung der Investitionspauschale ist problematisch, weil die klammen Kommunen schon kein Geld haben. Und die andere Variante ist ebenfalls sehr riskant, denn die Feuerlöschbrunnen und die TS werden gebraucht."

Sein Vorschlag, im kommenden Jahr einen Teil der Bauarbeiten am Schollener Schul- und Kindergartenstandort auf das Jahr 2013 zu verschieben und das freiwerdende Geld dann für Sandau zu nehmen, musste die Kämmerin ablehnen. "Alle geplanten Ausgaben sind zweckgebunden, dürfen also auch nur für die tatsächliche Baumaßnahme verwendet werden."

Am Ende der Diskussion entschieden sich die Ratsmitglieder einstimmig für die Variante, die die Kürzungen der einzelnen Postionen vorsieht.

Der Haushalt ist somit beschlossene Sache und Grundlage für die Haushalte der sechs Mitgliedsgemeinden. Zur Deckung aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt hat der Verband die Umlage um 21,43 Euro pro Einwohner erhöht. 284,41 Euro zahlen die Gemeinden nächstes Jahr pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt dieses Jahr bei 304 Euro.