Einheitsgemeinde hat beim Land Antrag auf Befreiung von Finanzkraftumlage gestellt Sülzetal-Rat will im Dezember Etat beschließen
Die Einheitsgemeinde Sülzetal lebt seit Jahren mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, am 11.Dezember den Etat für 2014 zu beschließen.
Dodendorf l "Ohne Haushalt kein Geld", brachte es am Donnerstagabend Guido Heuer (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, bei der Sitzung des Sülzetal-Gemeinderates in Dodendorf auf einen einfachen Nenner. Als Ziel gab der oberste Kassenwächter der Einheitsgemeinde das Ziel aus, bei der Sitzung am 11. Dezember den Haushaltsplan für das Jahr 2014 zu beschließen. Die Gemeinde hat seit Jahren keinen beschlossen Haushaltsplan und kann deswegen nicht investieren.
Wie Heuer weiter verdeutlichte, sei der Etat 2014 mit einem Volumen von etwa 15Millionen Euro "ohne Probleme hinzukriegen". Für den Haushaltsplan 2015, der nach Heuers Vorstellung im Februar beschlossen werden müsse, "gibt es ein paar Probleme". Ein Problem sieht der CDU-Politiker in der so genannten Finanzkraftumlage. Diese Umlage haben finanzstarke Gemeinden wie das Sülzetal laut Gesetz an das Land Sachsen-Anhalt zu zahlen, das damit finanzschwächere Kommunen unterstützt. Nach Heuers Worten betrage die von der Einheitsgemeinde 2014 zu zahlende Finanzkraftumlage 919116 Euro. Ähnlich hoch werde die Umlage 2015 ausfallen. Um das Geld für die Umlage zu sparen und es als Rücklage in den Haushaltsplan des nächsten Jahres einzustellen, sind Guido Heuer und Jana Gräbner von der Finanzverwaltung des Sülzetals am Donnerstag ins Finanzministerium nach Magdeburg gefahren und haben dort im Namen der Einheitsgemeinde einen Antrag auf Befreiung von der Umlage gestellt. "Die Genehmigung eines derartigen Antrags ist jedoch vom Finanzministerium an hohe Auflagen geknüpft", verdeutlichte Heuer vor dem Gemeinderat. Zunächst müsse die Gemeinde 2015 über einen vom Rat beschlossenen Haushalt verfügen, der von der Kommunalaufsicht des Kreises geprüft und genehmigt worden sei. Zudem müsse das Sülzetal ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen und schlüssig darstellen, warum in den vergangenen Jahren in den Haushalten keine finanziellen Rücklagen gebildet worden seien. Außerdem spiele das Steueraufkommen der Gemeinde 2014 eine Rolle. Wie Heuer zudem eine Auflage der Kassenwächter des Landes zitierte, dürfe der Haushaltsplan maximal zwei Prozent für freiwillige Aufgaben vorsehen. Das seien im Fall Sülzetal etwa 300 000 Euro. "Zurzeit können wir uns gar nichts leisten, es muss etwas passieren", sagte Heuer.
Darin pflichtete ihm Norbert Dregger, Vorsitzender SPD-FDP-Fraktion, bei. Er regte an, den Haushalt vor dem Beschluss im Dezember bei einer nicht öffentlichen Klausur- tagung zu behandeln. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dafür.
