Der Bauantrag ist gestellt - die Zeit läuft

Um die geplante Hähnchenmastanlage bei Schwarzholz war es nach der denkwürdigen Ratssitzung im Februar in Hohenberg-Krusemark mit Polizei vor der Tür etwas ruhiger geworden. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache.

Von Ralf Franke

Schwarzholz. Nachdem der Hindenburger Kai-Richard Schlichting Mitte August beim Landesverwaltungsamt Halle einen Bauantrag für die Hähnchenmastanlage gestellt hat, will auch die Bürgerinitiative, die sich gegen das Vorhaben formiert hatte, wieder aktiver werden. Das teilte BI-Sprecher Olaf Schmidt (bis zur Wende Bürgermeister in Schwarzholz) jetzt der Volksstimme mit.

Aktiver werden heißt für Schmidt und seine Mitstreiter, gegen das Projekt zu protestieren, aber auch mit legalen Mitteln sprichwörtlich Steine in den Weg zu legen, damit Zeit zu gewinnen und nicht zuletzt wegen der Kosten eventuell ein Aufgeben des Investors zu erzwingen.

So glaubt der Kommunalpolitiker, der nach der Schwarzholzer Zuordnung im Rahmen der Gemeindegebietsreform im Hohenberg-Krusemarker Gemeinderat einen Sitz gefunden hat, bei den Mastplätzen einhaken zu können. Die Zahl der Hähnchen, die sich zur gleichen Zeit auf dem Gelände "bewegen" dürfen, soll nämlich von 400000 auf 460000 steigen. Das bestätigte auch Schlichting auf Anfrage und begründete das damit, flexibler auf den Markt reagieren zu können. Anders als sein Gegenspieler ist er aber der Meinung, dass neben dem Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz nach wie vor kein aufwendiges Raumordnungsverfahren nötig ist. Das habe ihn die Landesverwaltung wissen lassen. Offenbar hatten beide verschiedene Gesprächspartner in Halle an der Leitung.

Auch bei den anderen Auffassungen dürften die Meinungen bis zu einer amtlichen oder richterlichen Klärung auseinandergehen. Unter anderem hoffen die Anlagengegner auch darauf, dass sie erfolgreich ein Brandschutz- und ein Keimgutachten sowohl zum Schutz der Tiere als auch der Menschen in der Nachbarschaft einfordern können, wie sie in anderen Bundesländer üblich wären. Nicht nur die Gutachten, sondern auch die zusätzlichen Vorgaben, die von Brandschutztüren bis zur Luftwäsche reichen können, dürften den Investor teuer zu stehen kommen.

Darüber hinaus soll es laut Schmidt unter Bauern der Region die Auffassung geben, das Vorhaben durch Flächenverweigerung für die Reststoffverwertung zu bremsen. Angeblich wollen auch die Betreiber der benachbarten Biogasanlage weder Stoffe zur Vergärung annehmen, noch Restwärme für die Ställe abgeben.

Bei den Protesten hofft Schmidt auf Unterstützung durch andere Räte, die ihr Einvernehmen zumindest so lange (ohne rechtliche Folgen) verweigern könnten, bis das Land gegen den Willen der Kommunalpolitiker und der Anwohner Baurecht erteilt. Auf eine Klage, die vor zwei Jahren Rossau teuer zu stehen kam, würde es auch Schmidt nicht leichtfertig ankommen lassen.

Auf großen Rückhalt beim Bürgermeister und bei der Verwaltung setzt Schmidt angesichts bisheriger Informationspolitik offenbar nicht. Schmidt moniert beispielsweise, dass das Gemeindeoberhaupt auf keine der rund 150 Eingaben reagiert habe, in denen Einwohner der Region ihre Ängste zu Papier brachten und Ralf Bergmann auch als Landespolitiker aufforderten, "sich dieser industriellen Massentierhaltung entgegenzustellen und sich für den Erhalt der Lebensqualität und Attraktivität in unseren Dörfern einzusetzten".

Eine genaue Vorstellung über eine Zeitschiene wollte oder konnte Schlichting im Gespräch mit der Volksstimme gestern mit Hinweis auf die Bearbeitungsfristen in der Landesverwaltung nicht preisgeben. Eine Äußerung vor mehreren Monaten, die Pläne für die Hähnchenmast nicht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzusetzen, räumte er ein, betonte aber auch, dass es einige Leute gebe, die seine Idee unterstützen. Dass er kaum zwei Arbeitsplätze schaffe, wollte er so nicht stehen lassen. Erstens seien es fünf. Zweitens würden nicht nur die ausgelagerten Leistungen für Arbeitsplätze im Nachgang sorgen.

Dass er mehr als bislang den Kontakt zu den Einwohnern sucht, um seine Pläne öffentlich zu erläutern, ist nicht zu erwarten. Schlichting ist der Auffassung, dann ohnehin nur vorgeführt zu werden. Wenn die Landesverwaltung ihre Arbeit gemacht hat, alle Papiere erarbeitet und Stellungnahmen eingefordert sind, würden die Pläne sechs Wochen für jedermann zur Einsicht ausliegen, um Einwände geltend zu machen.