Ortschaftsräte geben kein klares Signal ab

Soll die Verkehrsführung in der Osterburger Innenstadt geändert werden? Der Ortschaftsrat gab am Montagabend keine klare Antwort. Pro und Kontra hielten sich nahezu die Waage.

Von Nico Maß

Dobbrun/Osterburg l "In dieser Legislaturperiode werde ich das Thema nicht mehr auf unsere Tagesordnung setzen." Dieses ernüchternde Fazit zog Ortsbürgermeister Klaus-Peter Gose (CDU) am Montagabend nach einer mehr als einstündigen Debatte darüber, ob in den jetzigen Tempo-30-Zonen in der Innenstadt und im Altneubaugebiet Vorfahrtsregelungen oder Fahrtrichtungen geändert werden sollen. Eine Diskussion, die nicht wirklich zu Ergebnissen führte. Sie zeigte auf, dass sich im Rat Befürworter und Gegner der bestehenden Verkehrsführung quasi die Waage halten. Gose, der sich vor der Versammlung mit seinem Stellvertreter Wolfgang Tramp (Die Linke) und auch dem künftigen Bürgermeister Nico Schulz (CDU) abgestimmt hatte, trat dafür ein, im nördlichen Bereich der Breiten Straße zur bis 2008 gehändelten Regelung, die dieser Straße dort generell Vorfahrt einräumte, zurückzukehren. Dies würde die Verkehrsregelung vereinfachen, "und das wünschen sich viele Einwohner", sagte er. Jürgen Emanuel (Die Linke) teilte die Meinung. Er warb zudem für die Änderung der aktuellen Fahrtrichtung in der Bergstraße. Emanuel plädierte auch dafür, im Altneubaugebiet die Gleichrangigkeit der Ackerstraße und des Geschwister-Scholl-Weges mit der August-Bebel-Straße aufzuheben.

Kurt Anglmayer und Bernd Walsdorff (beide FDP) sprachen sich gegen Veränderungen aus. Die Tempo 30-Zonen hätten mit ihren gleichrangigen Kreuzungen erheblich zu einer Verkehrsberuhigung und einer langsameren Geschwindigkeit in der Stadt beigetragen. "Und das war ja auch so gewollt", argumentierten sie. Walsdorff und Anglmayer zeigten sich zudem überzeugt, dass die Tempo 30-Zonen von einem sehr großen Teil der Osterburger Bevölkerung positiv gesehen würden. "Aber wer zufrieden ist, meldet sich meistens nicht laut zu Wort", sagte Bernd Walsdorff.

"Für die jetzige Verkehrsführung sprechen sich auch die Polizei und das Straßenverkehrsamt des Kreises aus", informierte Werner Bertleff. Der stellvertretende Ordnungsamtsleiter wies während der Sitzung des Ortschaftsrates im Dobbruner Bürgerhaus zudem darauf hin, dass es in den Tempo 30-Zonen kaum Unfälle gegeben habe. "Und schon gar keine schweren", fasste er zusammen. Bertleff informierte auch über finanzielle Auswirkungen. Seiner Ansicht nach müsste die Einheitsgemeinde rund 10000 Euro investieren, um die Verkehrsführung massiv umkrempeln zu können.

Pro und Kontra hielten sich in der Debatte die Waage. Als sie schließlich auszuufern drohte, ließ Gose über die einzelnen Kreuzungen abstimmen. Knappe Mehrheiten plädierten beispielsweise dafür, dass der Verkehr auf der Breiten Straße wieder Vorfahrt vor dem Kleinen Markt und der Jüdenstraße erhalten sollte. Bei anderen Kreuzungen wie Bergstraße/Breite Straße oder Blumenstraße/Breite Straße sprachen sich aber mit fünf zu vier Stimmen Mehrheiten für den Erhalt der Gleichrangigkeit aus. Mit fünf zu vier Stimmen stimmte der Rat auch für das Beibehalten der jetzigen Fahrtrichtung in der Bergstraße.

Ob der künftige Bürgermeister Nico Schulz und der Stadtrat angesichts der kontroversen Diskussion und der sehr knappen Abstimmungsergebnisse im Ortschaftsrat größere Änderungen in der Verkehrsführung in Angriff nehmen, bleibt abzuwarten. Einzelne Punkte dürften aber durchaus Thema werden, zum Beispiel die dauerhafte Umwidmung der Blumenstraße zur Einbahnstraße. Diese von der Polizei und dem Kreisstraßenverkehrsamt unterstützte Idee stieß auch im Ortschaftsrat auf Sympathie.