Arendseer Haushalt beschlossen / Kritik an Stellenplanung und zu geringer Investition in Technik Klaus Führ fordert Geld für Wirtschaftshof
Mit 22 Ja- und 4 Gegenstimmen beschloss der Arendseer Stadtrat seinen Haushalt 2014. Er ist ausgeglichen. Kritik gab es trotzdem.
Kaulitz/Arendsee l Der Haushalt der Einheitsgemeinde Arend- see ist beschlossen. Große Diskussionen zu dem ausgeglichenen Etat gab es am Montagabend nicht mehr, nachdem im Vorfeld die Wellen wegen Widerstands einiger Ratsmitglieder aus Mechau, Fleetmark und Vissum gegen den Gerätehausbau für die Feuerwehr hochschlugen. Nun steht das Vorhaben mit 635 000 Euro Investitionsvolumen fest im Etat. Für die Fortsetzung des Baus in den Folgejahren sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 280 000 Euro für 2015 und von 190 000 Euro für 2016 geplant. Damit soll auch bei noch nicht beschlossenen Haushalten die Bautätigkeit reibungslos weiterlaufen. Ein Kredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ist mit 3 Millionen Euro festgesetzt.
"Es müsste auch für den Wirtschaftshof eine solche Verpflichtungsermächtigung geben, damit dort endlich ordentliche Technik angeschafft werden kann", kritisierte Stadtrat Klaus Führ (Die Linke). Die jetzt vorgesehene Summe von rund 30 000 Euro für den Kauf eines Teleskopladers in Raten und eines Pritschenwagens reiche nicht aus und sei in seinen Augen sehr zaghaft. "Der Bauausschuss hat da eindeutig umfassendere Forderungen gestellt, um den Wirtschaftshof arbeitsfähig zu machen", betonte er. Die Vorgabe war 100 000 Euro (wir berichteten) .
Ratsherr Olaf Ollendorf (Arendsee-Land) monierte erneut die gestiegenen Personalkosten. Er sei nicht damit einverstanden, dass 4,55 Vollbeschäftigteneinheiten mehr im Plan stünden, als das Konsolidierungskonzept für 2014 vorsehe. "Das sind für mich zu hohe Verwaltungskosten, die nicht sein müssten", schätzte er ein. Allerdings hatte Hauptamtsleiter Andreas Koch bereits in der Sitzung des Finanzausschusses darauf hingewiesen, dass der Zusatzbedarf für ein Mehr an übertragenen Aufgaben nötig sei. So hatte unter anderem der Stadtrat selbst die Stelle des hauptamtlichen Gerätewarts geschaffen und die Streichung der Bauamtsleiterstelle wieder rückgängig gemacht. Für Land und Kreis seien weitere Forderungen zu erfüllen.
