Bürgerinitiative bezichtigt Sabine Danicke der Lüge

Salzwedel l Die Bügerinitiative Braunschweiger Straße wirft Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke vor, die Anwohner der Straße vor dem Hauptausschuss am 27. August belogen zu haben. In einem am Montag herausgegebenen Offenen Brief an Danicke schreiben die BI-Mitglieder: "Auf die Nachfrage eines Bürgers, ob die Stadt seitens der Landesbehörde weder schriftlich noch mündlich über die Umwidmung der Braunschweiger Straße informiert wurde, antworteten Sie (Sabine Danicke, Anm. der Redaktion) mit einem klaren Ja. Diese Antwort erweist sich als Lüge."

"Wer hat geschlafen?"

Im Folgenden legen die BI-Mitglieder dar, die Stadtverwaltung sei bereits in einem Schreiben vom 5. Mai 2010 schriftlich über die beabsichtigte Umwidmung der Straße informiert worden. Ein entsprechender Bescheid sei danach am 7. Dezember 2012 ergangen, die Bekanntmachung schließlich am 15. Dezember im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes erfolgt.

Die Schlussfolgerung der BI-Mitglieder: "Frau Danicke, Sie haben mit Schreiben vom 5. Mai 2010 Kenntnis von der Umstufung zum 1. Januar 2011 erhalten. Sie haben also wissen müssen, dass zwischen dem 5. August 2010 und dem 31. Dezember 2010 der Erlass der Umstufungsverfügung zu erwarten war." Weiter fragen die Verfasser: "Wer hat hier geschlafen?"

Unabhängig davon lassen sie auch das Argument der Oberbürgermeisterin nicht gelten, die Stadt sei von der Abstufung überrascht worden, weil die Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt das Amtsblatt abbestellt hatte. "Dieses Amtsblatt ist auch über das Internet verfügbar", so der Vorwurf.

Darüber hinaus stellen die Verfasser mehrere Fragen an die Oberbürgermeisterin, darunter Punkte wie: "Warum lügen Sie uns an?; Warum sind keine Informationen über die Umwidmung der Braunschweiger Straße an die Bürger ergangen?; Warum hat man sich mit dem Landesverwaltungsamt bei Verhandlungen über einen geraumen Zeitraum nicht einigen können?"

"Das lehnen wir ab."

Die Unterzeichner fordern schließlich die Umsetzung einer Gewichtsbeschränkung auf 7,5 Tonnen auf der Braunschweiger Straße und die Offenlegung der Kalkulationen noch vor dem Beginn der Bauarbeiten. Außerdem protestieren sie gegen die von Sabine Danicke dargelegte Vorgehensweise bei der Berechnung der Anliegerbeiträge für die Sanierung der Straße. "Wir sehen, dass wir die Zeche für Ihr Versagen und das Ihrer Verwaltung zu zahlen haben und das lehnen wir ab."

Auf Nachfrage teilte Gabriele Städter, Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Montag mit, die Stadt sei tatsächlich mit Schreiben vom 5. Mai 2010 über die beabsichtigte Abstufung der Braunschweiger Straße informiert worden und habe am 19. Mai Stellung genommen. "Dabei wurde kein Einvernehmen über den Abschnitt der Braunschweiger Straße erzielt", sagte Städter. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt habe die Stadt erst mit der Klage vom 8. Februar 2011 wieder reagiert. Wie sich herausstellte zu spät, wegen Überschreitung der Frist wurde die Klage abgewiesen.

Die erfolgte Rückstufung der Braunschweiger Straße von einer Landes- zur Gemeindestraße ist für die Anwohner bedeutsam, weil mit ihr wesentlich höhere Anliegerbeiträge bei der bevorstehenden Sanierung verbunden sind. So müssen die Anlieger nach aktuellem Stand 40 Prozent der Kosten für die Fahrbahnerneuerung zahlen. Wäre die Braunschweiger Straße eine Landesstraße, läge der Anteil bei null Prozent.

Die Sanierung der Straße soll Ende Oktober beginnen. Der Stadtrat hat eine Firma bereits vorläufig mit den Arbeiten beauftragt. Insgesamt sollen 1,45 Millionen Euro in das Projekt fließen. Sabine Danicke selbst war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.