Standortrettung oder "Schuss in den Nebel"

Schönebeck/Staßfurt (dw). Die Pläne der Kreisverwaltung, die Klinik-Holding im Salzlandkreis zu verkaufen und diese Veräußerung am 22. Dezember bei einer Kreistagssitzung in die Wege zu leiten, stoßen bei den Fraktionen auf ein unterschiedliches Echo. Zwar hat es zu den aktuellen Ereignissen noch keine Fraktionssitzungen gegeben, doch die Vorsitzenden der Parteien im Kreistag erklären Tendenzen. Holger Dittrich (FDP/Wählergemeinschaften) sagt: "Die Option Privatisierung ist für uns kein Tabu-Thema". Insgesamt gehe es um die Standortsicherung und da könne ein privater Investor besser wirken als die Kommune. Dittrich sei deshalb auch nicht besorgt darum, dass bei der Betreibung der Krankenhäuser durch einen oder mehrere Dritte die Einflussnahme des Kreises eingeschränkt sei: "Ich konnte in den letzten 20 Jahren keine starke kommunalpolitische Einflussnahme auf das Thema Krankenhaus erkennen. Denn dabei geht es immer auch um regionale Befindlichkeiten. Das birgt die Gefahr, die wirtschaftliche Vernunft aus den Augen zu verlieren."

SPD-Fraktionschef Helmut Zander war bisher ein Freund kommunaler Trägerschaft, doch die Möglichkeit schneller und effektiver Strukturveränderungen zum Erhalt der Standorte sieht er nur mit einem privaten Träger der Krankenhäuser gegeben. "Standortsicherung gelingt nur über Strukturveränderungen in allen Einrichtungen, kommunal ist das aufgrund der zu langen Handlungsketten und vielen Eigeninteressen nicht möglich und wird eher blockiert." Die SPD wolle sich dafür einsetzen, dass im Kriterienkatalog für die Ausschreibung nicht nur die medizinische Versorgung im Kreis thematisiert wird, sondern auch möglichst viel Personal mit übergeht.

CDU-Fraktionschef Gerald Bieling stimmt mit Helmut Zander darin überein, dass es aufgrund des Defizitzuwachses eine schnelle Entscheidung im Kreistag geben müsse. Auch er sieht eine Standortgarantie nur bei einem Privaten gegeben, weil kommunal Strukturvorschläge nicht umgesetzt werden konnten. Eine Mitbestimmung des Kreises könne beispielsweise über einen Beirat gegeben sein. Die Arbeitsplatzgarantie zählt für die CDU mit zum Anforderungskatalog bei einer Ausschreibung. CDU, FDP und SPD votieren fast komplett für den Verkauf der gesamten Holding. Ob ein einzelner Investor bedacht werden soll oder mehrere, darüber ist man geteilter Meinung.

Die Linken im Kreistag sind gegen die Privatisierung in der sie eine Flucht der Kommune aus der Verantwortung sehen. Sabine Dirlich sagt: "Wir waren von vornherein für die Spezialisierung jedes Standortes bei gleichzeitigem Vorhalten der Grundversorgung." Das Land gebe dafür Parameter vor. Die Holding habe es nicht verstanden, diese an allen Standorten umzusetzen. Aber auch der Protest in Staßfurt habe verkannt, dass es nach Gesetz nicht unbedingt Chirurgie und Innere nebeneinander geben muss.

Arnold Krüger (Grüne/UWG) sieht in dem Beschluss zur Privatisierung, über den am 22. Dezember abgestimmt werden soll, einen "Schuss in den Nebel". Die Informationen der Kreistagsmitglieder seien ungenügend, sowohl vom Landrat als auch zu der Vorlage selbst. "Die Holding ist mit ihrem Versuch gescheitert, alle vier Standorte zu sichern. Nun haben wir den Salat und es soll einen Schnellschuss geben."

Hartmut Wiest (Einzelvertreter) wird am 22. Dezember die ordnungsgemäße Ladung beanstanden. Auch ihm fehlen Unterlagen zur Information. "Wir haben als Kreistag keinen Einblick in die Analyse des Wirtschaftsprüfers Solidaris, wir kennen keine konkreten Kostenabrechnungen für die einzelnen Kliniken in Staßfurt und Aschersleben, aber auch der anderen Standorte." Wiest will Klarheit darüber, wie das Ausschreibungsverzeichnis aussieht, welches Leistungsspektrum dabei das Krankenhaus Staßfurt hat, um einer Privatisierung, die in seinen Augen eine Variante sei, zustimmen zu können. Der Einzelvertreter ist aber für den Verkauf der einzelnen Kliniken für sich, weil das Gesamtgerüst schon jetzt nicht tragbar sei.