Stadtrat bittet Eltern nicht gleich im Januar zur Kasse

Die Eltern der Stadt Staßfurt müssen für die Kinderbetreuung zum Jahresanfang noch nicht tiefer in die Taschen greifen. Der Stadtrat hat den Beschluss, der eine Erhöhung des Beitrages um 20 Euro pro Kind und Monat ab dem 1. Januar 2011 vorsah, in seiner jüngsten Sitzung noch nicht beschlossen. Die Bitte von Oberbürgermeister René Zok (parteilos), die Vorlage unbedingt auf den Weg zu bringen, damit die Neuregelung pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann, verhallte ungehört.

Staßfurt. Die Abgeordneten waren sich mehrheitlich einig, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Er soll zurück in die Verwaltung gehen, um eine ordentliche Einarbeitung und Formulierung aller Änderungsvorschläge vornehmen zu können.

"Wir sollten sparen, aber nicht bei den Kindern", kommentierte Wolfgang Günther (Unabhängige Wählergemeinschaft) die Vorlage. Die darin enthaltene Festlegung, dass bei einer verspäteten Abholung des Kindes pro Stunde in der Kinderkrippe 18 Euro, im Kindergarten 14 Euro und im Hort sieben Euro bezahlt werden müssen, hält der Stadtrat aus Brumby für zu hoch. Zudem sprach er sich dafür aus den Eltern einen Rabatt einzuräumen, wenn zwei und mehr Kinder die Einrichtungen besuchen.

Letzteres unterstützt auch Niko Zenker (SPD). "Wir sollten ein Zeichen setzen. Wenn Eltern mehrere Kinder in einer Einrichtung haben, egal wie reich sie sind, sollten man das honorieren", sagte der Sozialdemokrat.

Von einer Staffelung der Beiträge bei Geschwisterkindern habe die Kommune immer Abstand genommen, weil die Eltern unter bestimmten sozialen Voraussetzungen beim Landkreis eine Ermäßigung beantragen können, teilte Zoks Stellvertreter, Hans-Georg Köpper, mit.

Dem Chef der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt, Corinthus Schobes, fehlt im Satzungsentwurf der Handlungsspielraum der Erzieher für die Festlegung des Strafgeldes. In der überarbeiteten Satzung heißt es dazu, dass die genannten Beträge für die Betreuung der Kinder über den geregelten Rechtsanspruch hinaus und als Entgelt für eine späte Abholung je angefangene Stunde verlangt werden.

"Bei einer geringfügigen Verspätung schlägt man zu"

Der Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, wunderte sich darüber, dass für die Aufnahme von Kindern aus anderen Orten nur ein Gastbeitrag von 2,50 Euro pro Stunde bezahlt werden müsse. "Und bei einer geringfügigen Verspätung schlägt man zu." Das sei nicht verhältnismäßig, monierte Wiest.

Die Linken wiesen in ihrem Änderungsantrag unter Hinweis auf die Anhörung der Eltern darauf hin, dass eine durchschnittliche Erhöhung der Beiträge Mehrausgaben bis zu 37 Euro im Monat im Krippenbereich mit sich bringen würde. Das würde bei Geschwisterkindern zu einer enormen Mehrbelastung der Familien führen.

Deshalb regte die Fraktion eine einheitliche Anhebung um 20 Euro an. Das hätte im Vergleich zur Vorlage der Verwaltung bis auf den Ganztagsplatz in der Kinderkrippe, der 17 Euro billiger werden würde, keine allzugroßen Verschiebungen zur Folge.

Für eine Betreuung von Kindern wollen die Linken über den Rechtsanspruch hinaus einheitlich 2,50 Euro pro Stunde erheben und für die verspätete Abholung lediglich fünf Euro pro Stunde.

Zudem streben die Sozialisten an, dass sich die Änderung auf die gesamte Stadt Staßfurt bezieht, also auch auf die ehemaligen Gemeinden Neundorf und Förderstedt. In letzterer weichen die Beiträge im Vergleich zur Kernstadt teilweise beträchtlich nach oben ab. Sie sind jedoch mit dem Fusionsvertrag für mehrere Jahre festgeschrieben worden.