Kulturausschuss Staßfurt Stadt meldet Schulen mit Zukunft an
Die Stadt Staßfurt soll alle bestandsfähigen Grundschulen für das
Stark-III-Programm des Landes anmelden. Das war der Tenor der
Dringlichkeitssitzung des Kultur- und Bildungsausschusses des
Stadtrates.
Staßfurt l "Zur Sicherung der nachhaltigen Bestandssicherheit der Grundschule Nord sind Schulbezirke zu verändern", heißt es in der Beschluss- empfehlung für den Stadtrat, der am 18. September darüber entscheiden soll.
Einstimmig angenommen wurde von den Mitgliedern der Änderungsvorschlag der Linken. Dieser sieht vor, Oberbürgermeister René Zok zu beauftragen, für die Grundschulen, die nicht in die Stark-III-Förderung einbezogen werden können, zu prüfen, ob andere Förderprogramme zu Sanierungen genutzt werden können. Darüber hinaus soll Zok im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Finanzierungsbeteiligung von Land und Bund dringen, um die materiellen Voraussetzungen für die Inklusion an Schulen schaffen zu können. Dabei geht es um die Integration von behinderten Kindern in die "allgemeinen Schulen. Dem Stadtrat soll der Rathauschef einmal im Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Fortgang berichten.
Nach der Abstimmung fragte der zuständige Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper in die Runde, was er denn in die Anmeldebögen für die Grundschule Nord eintragen soll. Hintergrund ist, dass das Land als Gegenleistung für die großzügige Bezuschussung an diesen Standorten im Jahr 2029/2030 im Moment mindestens 80 Schüler verlangt, so Köpper. Diese Voraussetzungen erfüllen weder die Grundschule Nord, noch die Grundschule Löderburg.
"Zu gegebener Zeit die Schulbezirke ändern zu wollen, wird nicht funktionieren. Denn allgemeine Angaben sind nicht zulässig", sagte der Ressortchef. Das Schlimmste, was der Kommune passieren könnte, wäre, wenn ihre Bestandsanmeldung keine Berücksichtigung finden würde, fügte Köpper hinzu.
"Wir gehen nicht nach Nord, definitiv nicht."
Wenn der Stadtrat das so beschließe, gebe es für den Oberbürgermeister nur eine Variante, Löderburg der Gundschule Nord zuzuordnen, sagte Köpper. Zu dieser Variante bekannten sich Heike Schaaf für die CDU-Fraktion und Günther Döbbel für die FDP. Es sei doch vernünftig, zwei Schulen, die fast aneinander liegen, zusammen zu schließen, warb Schaaf um Verständnis bei den anwesenden Mitgliedern des Löderburger Fördervereins für die Kita und die Grundschule.
Eine Mutti kommentierte diese Aussage mit den Worten: "Wir gehen nicht nach Nord, definitiv nicht." Wie die Frauen im Anschluss der Volksstimme sagten, wollen sie ihre Kinder dann lieber in Hecklingen anmelden.
"Es gibt deutschlandweit keine Gemeinde mehr, wo es in einem Abstand von rund drei Kilometern zwei Grundschulen gibt", sagte Döbbel. Er rechnet der Förderung des Schulzentrums Nord große Chancen aus, da sich auch der Landkreis, der die dortige Sekundarschule betreibt, für dieses Projekt stark mache. Zudem brauche die Kommune die an diesem Standort geplante neue Drei-Feld-Sporthalle, betonte Döbbel.
Köpper verwies darauf, dass die Grundschule in Löderburg nach den vorliegenden Prognosen eher als die Grundschule Nord nicht mehr über die ausreichende Schülerzahl verfügen werde. Andererseits könnte man durch eine Änderung des Schuleinzugsbereiches der Goethe-Grundschule 15 Kinder für Staßfurt-Nord generieren.
Der Vorsitzende des Bau- und Wirtschaftsausschusses, Klaus Stops (CDU) riet Köpper, in den Förderantrag als zuführenden Standort einfach Schule A reinzuschreiben. Das lehnte der Fachbereichsleiter ab. "Wir müssen mit belastbaren Zahlen kommen", sagte er.
Keine Antwort konnte er dem Ausschusschef Gerhard Wiest (Linke) geben, der wissen wollte, was mit der unmittelbar an das Schulzentrum Nord angrenzenden Pestalozzi-Schule für lernbehinderte Kinder wird. "Da haben wir keine Zahlen", so Köpper. "Dann muss man sich mit dem Landkreis als Schulträger verständigen, damit man Zahlen hat", sagte Wiest.
Dessen Frage, ob es eine Prioritätenliste der Stadt für die einzelnen Stark-III-Projekte geben werde, wurde von Köpper verneint. Die entsprechenden Formulare der Stadt gehen zunächst zum Landkreis, der sie dann an die Investionsbank weiterleitet. Dort werde dann entschieden, wer Fördermittel bekomme. Ein wichtiges Kriterium dabei sei auch, wo die meisten Energieeinsparungen erfolgen werden.
