Biermann schickt Brief ungeöffnet an Kreis zurück

Wolmirsleben l Den von der Kreisverwaltung versprochenen Brief mit einer Erklärung über die nicht erfolgte Klage gegen das Landesschulamt hatte der zurückgetretene Kreistagsabgeordnete Ulrich Biermann (Linke) erst Anfang dieser Woche in der Post. Eigentlich sollte ihn das Schreiben schon in der zurückliegenden Woche erreichen. Bis zum vergangenen Wochenende kam das Schreiben nicht bei ihm an. Das regte den ehrenamtlichen Lokalpolitiker so auf, dass er mit Kreislaufproblemen behandelt werden musste. Nach der Behandlung entschied er sich, die Lokalpolitik an den Nagel zu hängen. Aus gesundheitlichen Gründen wolle er künftig kürzer treten, sagte er (Volksstimme berichtete). Ulrich Biermann war vor wenigen Wochen zum ersten Mal in den Kreistag gewählt worden. Gleich bei der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Gremiums erkundigte er sich nach der Klage gegen das Landesschulamt beim neuen Landrat.

Völlig überraschend teilte die Kreisverwaltung allerdings mit, dass die Verwaltung keine Klage eingereicht habe. Später kam dann heraus, dass der Landkreis nach dem ersten Bescheid zur Schulentwicklungsplanung, der heftig im Kreistag kritisiert wurde, einen zweiten Bescheid erhalten hatte. Dieser zweite Bescheid hielt offenbar die gängigen Formalien ein. Im Bescheid formulierte Widerspruchsfrist ließ die Kreisverwaltung allerdings verstreichen, ohne die vom Kreistag geforderte und beschlossene Klage einzureichen.

Warum die Kreisverwaltung einen für sie bindenden Beschluss des Kreistages nicht umsetzte, beschäftigt seit dem Bekanntwerden des Vorgangs zahlreiche Kreistagsmitglieder. Eine umfassende Antwort auf die Frage hatte Ulrich Biermann eingefordert und sollte sie in einem Schreiben erhalten.

"Ich habe den Brief am Montag in der Post gehabt", meldete sich Ulrich Biermann in dieser Woche. Er wisse aber nicht, was darin stehe, fügte er an. "Ich habe den Brief genommen und darauf geschrieben: zu spät", erzählte er. Anschließend habe er das ungeöffnete Kuvert dem Postboten in die Hand gedrückt und den Brief zurück an den Landkreis geschickt.

Tief enttäuscht zeigte sich Ulrich Bierman von der Kreisverwaltung. Die Fachbehörde habe während der jüngsten Kreistagssitzung versichert, dass das Schreiben bereits in der Mitte der vergangenen Woche herausgeschickt worden sei. Offenbar stimmte die Angabe der Verwaltungsmitarbeiter nicht, sagte Biermann. Nach seinen Informationen sei das Schreiben an ihn viel später versandt worden.

Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass während einer öffentlichen Kreistagssitzung so mit der Wahrheit umgegangen werde, fügte er hinzu. Deshalb habe er sich am Wochenende so aufgeregt, was schließlich seine Gesundheit beeinträchtigte. Warum nicht jemand zugeben könne, dass er einen Fehler gemacht habe, könne er nicht verstehen.

Inzwischen, bestätigen andere Kreistagsmitglieder, habe der Landkreis das Schreiben in Kopie an alle Kreistagsmitglieder verschickt. Allerdings, so hieß es ebenfalls, falle die Erklärung darüber, warum die Kreisverwaltung nicht fristgerecht Klage gegen das Landesschulamt eingereicht habe, dürftig aus, sagte ein informiertes Kreistagsmitglied gegenüber der Volksstimme.

Für Biermann ist der Fall nun abgeschlossen, sagte er. Er wolle zu dem Thema nichts mehr hören, ließ er wissen.