Rat gibt Votum zu Verbandsfusion ab

Hecklingen. Bevor der Stadtrat in Hecklingen morgen bei seiner Sitzung um 19 Uhr im Stadtsaal " Stern " über den Vertrag zur Aufgabenund Vermögensübernahme der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zwischen den Gemeinden des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung ", dem AZV und dem Wasser- und Abwasserzweckverband " Bode-Wipper " abstimmt, war die Verbandsfusion auch Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Sieben von sechs Mitgliedern stimmten dafür, den Beschluss an den Stadtrat weiterzuleiten.

Klaus Riederer ( Wählergemeinschaft Hecklingen / WGH ) war dagegen. " Der AZV arbeite nicht kostendeckend. Wenn wir der Vereinigung mit dem WAZV zustimmen, kommen noch mehr Kosten auf unsere Gemeinde zu ", befürchtet Riederer. Er erkennt in der Zusammenlegung keine Vorteile für die Bürger. " Im Gegenteil wir werden in unseren Rechten beschnitten ", meinte er.

Manfred Mairose ( CDU ) äußerte ebenfalls Bedenken. Er hat Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, wenn Hecklingen sich verweigert. " Wenn wir dagegen stimmen, nicht dass dann der Stadt größerer Schaden zukommt ", äußerte er Bedenken.

Dieter Engelhardt ( CDU ) ist davon überzeugt, dass sich die schwierige Haushaltslage in der Stadt weiter verschärft. Auch vor dem Hintergrund, dass das Finanzausgleichsgesetz novelliert worden sei. " Wir erhalten jetzt noch weniger Zuführungen für unseren Haushalt. Das Ganze wird sich weiter dramatisieren ", monierte Engelhardt und warf die Fragen auf : " Wo können wir die Finanzierung abdecken und wer hilft uns dabei ?"

Die Fusion der Verbände wird vom Land forciert, weil befürchtet wird, dass der hoch verschuldete Abwasserzweckverband " Bodeniederung " seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die Mitgliedsgemeinden haben aber Bedenken, weil sie die Altschulden des Verbandes über 10 Millionen im Zuge der Zusammenlegung anteilsmäßig übernehmen sollen.

Der Staatssekretär des Innenministeriums Rüdiger Erben hatte im Januar bei einem Volksstimme-Forum die Gemeinde aufgefordert, sich bis Ende März freiwillig für die Fusion auszusprechen. Sollten sie dem Vertragswerk nicht zustimmen, ist davon auszugehen, dass das Land eine Zwangsfusion vornimmt.

Das Land will dem vereinigten Verband zudem mit Fördermitteln unter die Arme greifen. " Wir werden die notwendigen Investitionen in beiden Verbandsgebieten fördern ", sagte Hans Peschel, Referatsleiter im Bereich " Abwasser " beim Umweltministerium, im Januar.

Mitglieder eine Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " kämpfen dafür, dass dem Bürger keine weiteren Kosten entstehen und fordern seit Jahren, dass die Verursacher der Abwassermisere zur Verantwortung gezogen werden. Der AZV ist heute hochverschuldet, weil er über Jahre Gebühren nicht kostendeckend erhoben hat.

Die hohen Umlagezahlungen reißen ein großes Loch in die Haushaltskassen der Mitgliedskommunen. Mit der Übernahme der Altschulden würde sich die Lage in den Mitgliedskommunen weiter verschlechtern. Allein in der Stadt Hecklingen liegt das Defizit im Verwaltungshaushalt derzeit bei 8, 5 Millionen.