Mehr Vergehen geahndet und mehr Geld eingenommen

Die Aufstockung des Personals im Außendienst des Ordnungsamtes in Staßurt zeigt erste Ergebnisse. So konnten mehr Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden. Das wiederum führte 2009 bisher zu Mehreinnahmen bei Gefahrenabwehrmaßnahmen, Verwarnungs- und Bußgeldern gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 9200 Euro.

Von Daniel Wrüske

Staßfurt. Seit September 2009 ist der Außendienst des Staßfurter Ordnungsamtes aufgestockt. Aus dem Stadrat wurden zwei zusätzliche Stellen gefordert, um mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt garantieren zu können. Schließlich fasste man hier auch entsprechende Beschlüsse. So verstärken Martin Kühnert und Mike Köthe jetzt das Außenteam des Ordnungsamtes mit Heike Beier und Petra Rehbein. Sie sind in der Innenstadt und den Ortsteilen unterwegs, kontrollieren den ruhenden Verkehr oder Anliegerpflichten, Hausnummern, Anpflanzungen, Lärmbelästigungen, die Anleinpflicht für Hunde oder das Beseitigen von Hundekot – alles im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung – oder sonstige Ordnungswidrigkeiten und Meldevergehen. " Wir haben die Mitarbeiter entsprechend des Haushaltsplanes neu eingekleidet und materiell besser ausgestattet ", erklärt Oberbürgermeister René Zok den Beitrag der Stadt. Der Außendienst verfüge über ein eigenes Fahrzeug, im laufenden Jahr sei die Anschaffung eines weiteren mobilen Erfassungsgerätes geplant.

Tatsächlich zeigt die Statistik, dass sich die Verstärkung des Ordnungsamtes für das Stadtsäckel lohnt, sicherlich zum Ärger von so manchem Falschparker, Hundehalter oder Grundstücksbeseitzer. So konnte eine erhebliche Erhöhung der festgestellten Ordnungswidrigkeiten verzeichnet werden. Waren es im vierten Quartal 2008 noch 317, die geahndet wurden, sind es in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres 874 Ordnungswidrigkeiten, die von den Mitarbeitern erfasst wurden. Das bedeutet, 2008 wurden noch 21 800 Euro an Buß- und Verwarngeldern eingenommen. Im Folgejahr waren es dann schon 31 000 Euro.

Zu vermuten ist, dass die Zahlen noch leicht ansteigen werden. Denn die neuen Ordnungsamtsmitarbeiter befanden sich noch in der Einarbeitungsphase, Touren wurden zusammen mit den zwei bisherigen Kontrolleurinnen gefahren. Inzwischen sind Martin Kühnert und Mike Köthe auch allein unterwegs, wie ihre Kolleginnen in verschiedenen Schichten und in allen Bereichen der Stadt.

Oberbürgermeister René Zok gibt sich verhalten zufrieden : " Wir sorgen für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt, haben auch Mehreinnahmen für den Haushalt. Doch vergessen darf man nicht, dass hinter allem vermeidbare Ordnungswidrigkeiten stehen. "

• Der Vergleich festgestellter Sachverhalte im Bereich Ordnungswesen im vierten Quartal 2008 und 2009

• Ruhender Verkehr : 150 ( 2008 ) und 217 ( 2009 )

• Anliegerpflichten : 26 ( 2008 ) und 240 ( 2009 )

• Sondernutzung : 19 ( 2008 ) und 59 ( 2009 )

• Steuermarken für Hunde : 13 ( 2008 ) und 38 ( 2009 )

• Gefahrenabwehrverordnung : - Hausnummern : 3 ( 2008 ) und 20 ( 2009 ) - Anpflanzungen : 1 ( 2008 ) und 7 ( 2009 ) - Lärm : 4 ( 2008 ) und 11 ( 2009 ) - Anleinpflicht für Hunde : 2 ( 2008 ) und 10 ( 2009 ) Meldevergehen : 6 ( 2008 ) und 38 ( 2009 )

• Gefahrenabwehr nach dem Gesetz für Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt : 70 ( 2008 ) und 97 ( 2009 )

• Gefahrenhundegesetz : 0 ( 2008 ) und 61 ( 2009 )

• Örtliche Ermittlungen : 7 ( 2008 ) und 33 ( 2009 ) Durch die Vergrößerung der Stadt nach der Eingemeindung von Förderstedt und mit zwei zusätzlichen Kräften gibt es eine Steigerung der Feststellungen um 170 Prozent

• Einnahmen : 21 800 Euro ( 2008 ) und 31 000 Euro ( 2009 )