Räte meinen: Geld muss auch für stadteigene Kita reichen

Die Fachausschüsse des Staßfurter Stadtrates beraten während ihrer Sitzungen in dieser Woche den neu eingebrachten Haushaltsentwurf. Im Gremium für Jugend und Soziales entfachte dabei eine Diskussion darüber, was man den eigenen Kindereinrichtungen zugesteht, wenn gleichzeitig eine Def zitsausgleichzahlung für das Bad im Etat berücksichtigt wird.

Staßfurt. 23 000 Euro wollen die Mitglieder des Ausschusses für Jugend und Soziales zusätzlich im zu beschließenden Haushalt für die Kindertagesstätte Sandmännchen einstellen. Dieses Geld benötigt die städtische Betreuungseinrichtung dringend, um ein neues Spielgerät für die älteren Kinder sowie die Mädchen und Jungen aus dem Hort anzuschaffen.

Die Abgeordneten des Fachgremiums haben dazu einen Beschluss auf den Weg gebracht, mit dem der Stadtrat ergänzend zu seinem Haushaltsbeschluss diese finanzielle Zuweisung für die Kita ermöglichen soll. Dorit Jödicke, Vorsitzende des Elternkuratotriums in der Kindertagesstätte, hatte dazu einige Ausführungen vor den Räten gemacht. Im Oktober des vergangenen Jahres wurde das alte, bereits gebraucht aufgestellte Spielgerät, ein Erlebnisparcours mit Brücken, Rutschen, Kletter- und Versteckmöglichkeiten, nach einer TÜV-Untersuchung zurückgebaut. Es entsprach nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen. Diese Maßnahme, im Auftrag der Stadt ausgeführt, diente der Gefahrenabwehr und war unumgänglich. Doch passiert ist seitdem nichts. Auf dem Freigelände der Kita klafft ein freies Feld. Die Alternative grüne Wiese zum Abenteuerspielplatz löst bei den Kindern keine Jubelstürme aus, geschweige denn bei den Eltern. " Es gibt einen ganz dringenden Bedarf ", sagt Dorit Jödicke. " Für die älteren Kinder fehlt eine Möglichkeit, sich im Freien zu beschäftigen – und das ausgerechnet jetzt, wo es Sommer wird. " Die Mitarbeiter der Einrichtung versuchten, über Spiele und andere Angebote einen Ausgleich zu schaffen. Doch Dorit Jödicke und Kita-Leiterin Anne Lau stimmen darin überein, dass diese Aktionen die Möglichkeiten der Spielgeräte nicht komplett auffangen. Denn hinter dem Tummelplatz stehe ein pädagogisches Konzept, bei dem Motorik, Bewegung und Zutrauen der Mädchen und Jungen gefordert und gefördert sind.

Eltern sammeln 7000 Euro

Die Eltern fragten bei den Verantwortlichen in der Kitaleitung und beim Elternkuratorium nach, was der Träger tue, um die Situation zu verändern. Ihre Hoffnungen setzten sich auf eine Position im Etat, der für den Ersatz von verschlissenen Spielmöglichkeiten da sei. Doch den, so hieß es aus dem Rathaus, gebe es nicht. Die Väter und Mütter selbst haben längst nicht die Hände in den Schoß gelegt. Nach von ihnen eingeholten Kostenschätzungen werden rund 30 000 Euro benötigt, um vergleichbaren Ersatz zu schaffen. Einen beachtlichen Eigenteil haben die Eltern schon zu Stande gebracht und 7000 Euro gesammelt. Weiteres Geld steht der Kita in Aussicht durch eine Aktion eines Baumarktes und die Spende einer Apotheke in der Stadt.

Argumente, die Anerkennung bei der Verwaltung fanden, doch zunächst einen Dämpfer erfahren mussten. " Im aktuellen Haushalt ist kein Geld für ein Spielgerät eingestellt ", erklärte Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper. In der Verwaltung berate man ab Mai den Vermögenshaushalt für das kommende Jahr. Eine Investition könne dort verankert werden. So gebe es auch die Möglichkeit, mit allen Beteiligten – Eltern, Kitamitarbeitern, Kindern und Experten aus dem Rathaus – das Projekt von Grund auf durchzuplanen.

Das rief die Räte auf den Plan. Karin Gründler, SPD-Fraktionsvizin im Stadtrat, hat so ihre liebe Argumentationsnot, denkt sie an andere Mittel, die die Stadt im Haushalt locker macht : " Ich kann Eltern nicht erklären, dass wir einen Defzitausgleich an einen Unternehmer für das Bad im Salzlandcenter zahlen und für eine eigene Einrichtung kein Spielgerät anschaffen können. "

Dem stellte Hans-Georg Köpper mit Blick auf das Schulschwimmen entgegen, dass die Van-der-Valk-Gruppe nicht bloß Geld bekomme, sondern dafür auch eine Dienstleistung für die Stadt erbringe. Alles sei vertraglich geregelt.

Jens Zimmermann von der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung von Staßfurt ( UBvS ) argumentierte noch drastischer : " Ein Unternehmen muss in erster Linie sich selbst tragen, wenn es das nicht tut, dann muss es das Bad dicht machen. " Die Stadt dürfe nicht fast das Dreifache des bisherigen Ausgleichs zahlen, dagegen die unmoderate Preisgestaltung hinnehmen und im kommenden Jahr noch drauf egen, wenn es weitere Verluste im Bad gebe, nur weil der Unternehmer droht, seine Investitionstätigkeit in der Parkstraße nicht fortzusetzen. " Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. "

Ausschuss will 23 000 Euro in Etat einstellen

Oberbürgermeister René Zok wies darauf hin, dass man mit Investoren zusammenarbeiten und auch Anreize schaffen müsse. Außerdem komme das Geld für das Bad aus dem Verwaltungs- und nicht aus dem Vermögenshaushalt. Eine von einigen Räten geforderte Umverteilung erweise sich als nicht ohne weiteres umsetzbar.

Jürgen Kinzel von der Linkspartei stellte dennoch den Antrag, dass Geld vorzuhalten. Dazu gab es einen Beschluss, der 23 000 Euro festsetzt und die einstimmige Zustimmung des Ausschusses fand. Ob die Änderung in Haushalt und damit die Kita zu ihrem Spielgerät kommt, darüber bef ndet der Stadtrat im Mai.