Instenberg: "Kunstvoller Griff in die Taschen der Bürger"

Stendals Land- und Forstbetriebe sollen von diesem Jahr an mehr Grundsteuern zahlen. So will es die Stadtverwaltung, doch die SPD-Fraktion stemmt sich dagegen. Die Sozialdemokraten laufen auch gegen die Pläne des Rathauses Sturm, die Hebesätze von der Haushaltssatzung abzukoppeln.

Stendal. Von 290 auf 350 von Hundert (v. H.) will die Stadtverwaltung den Hebesatz für die Grundsteuer A bereits für dieses Jahr erhöhen. Betroffen davon wären die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in der Kernstadt und den fünf alten Ortsteilen Bindfelde, Borstel, Jarchau, Staffelde und Wahrburg. Die Stadt verspricht sich von dieser Neuregelung, die laut Beschlussvorlage für den am 14. Februar tagenden Stadtrat rückwirdend am 1. Januar in Kraft treten soll, für das laufende Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 30 000 Euro.

Doch die SPD-Fraktion will diesen Weg nicht mitgehen. "Wie lange wollen wir den Leuten noch immer tiefer in die Taschen greifen?", fragt Fraktionsvorsitzender Reiner Instenberg im Gespräch mit der Volksstimme. Seine Partei stehe zu ihrem Wahlversprechen, keiner Steuererhöhung zuzustimmen. "Wir können nicht hinnehmen," sagt er, "dass für einige Projekte jedwede Geldsumme zur Verfügung gestellt wird und auf der anderen Seite Steuererhöhungen einfach durchgewinkt werden."

Die von der Stadtverwaltung als Begründung bemühte Steuergerechtigkeit im Vergleich mit den Ortsteilen will Instenberg nicht gelten lassen: "Von Steuergerechtigkeit kann definitiv nicht gesprochen werden, im Gegenteil." Denn mit den meisten neuen Ortsteilen seien in den Eingemeindungsverträgen Übergangsregelungen vereinbart, die teilweise bis Ende 2014 gelten (siehe gelber Kasten rechts). Instenberg: "Insofern kann erst ab 2015 eine Steuergerechtigkeit für alle Stendaler mit einem dann einheitlichen Hebesatz durchgesetzt werden." Allerdings verstehe er das nicht als Freibrief, 2015 die Steuern für alle anzuheben – "im Gegenteil".

Doch die Sozialdemokraten fechten nicht allein die vom Rathaus angestrebte Hebesatzsteigerung an. Den eigentlichen Kern der Beschlussvorlage, die darauf abzielt, die Steuersätze von der jährlichen Haushaltssatzung abzukoppeln, lehnen sie ebenfalls rigoros ab. Bisher waren die Hebesätze für die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer stets Bestandteil der Haushaltssatzung und wurden alljährlich mit dieser beschlossen. Das will die Verwaltung jetzt durch eine eigene Hebesatzsatzung ersetzen, die, unabhängig von den jährlichen Etatbeschlüssen, ihre Gültigkeit behält, bis sie vom Stadtrat geändert wird. Vor dem Hintergrund der immer später im Jahr in Kraft tretenden Haushaltspläne – in diesem Jahr voraussichtlich erst im April – verspricht sich die Verwaltung davon "eine geordnete und für die Bürger verlässliche Steuererhebung".

Das sieht die SPD anders. Für sie ist es "ein kunstvoller Griff, um einfacher die Hebesätze zu erhöhen". "Außerdem", so Instenberg, "wollen wir nicht den Druck von der Verwaltung nehmen, zügig einen Haushalt aufzustellen."