Warmlaufen für den Wahlkampf

Die Atmosphäre unter den Stadträten ist angespannt. Das CDU-Lager spricht von "Geschenken", die die Fraktionen Mitte und Linke verteilen wollen. Der Mitte-Fraktionschef kritisiert eine unehrliche Haushaltspolitik der Gegenseite.

Stendal l War es schon Wahlkampf oder nur die Vorstufe zur kommenden Haushaltsdiskussion, was sich am Montagabend im Hauptausschuss der Stadt Stendal zutrug? Zumindest lieferten sich die Vertreter von CDU/Landgemeinden/Grüne und die von Linken und der Mitte einige Scharmützel.

CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau sprach davon, dass das linke Lager vor Weihnachten noch "gerne Geschenke verteile" und sich als "Gutmenschen präsentieren" würde. "Wir können auch darüber diskutieren, dass die Leute fünf Euro drauf bekommen, wenn sie im Altoa schwimmen gehen", sagte Güssau.

Zuvor hatte Linken-Fraktionschef Joachim Röxe beantragt, dass Eltern, die ein Hort- und ein Krippenkind gleichzeitig in einer Einrichtung betreuen lassen, bei den Beiträgen statt um 20 Euro um 30 Euro entlastet werden. Röxe wollte zudem den Eintritt für Kinder im Tiergarten bei einem Euro belassen und nicht wie von der Verwaltung vorgesehen auf 1,50 Euro erhöhen.

Oberbürgermeister in Provokationslaune

In Provokationslaune hatte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) den Linken-Antrag spontan mit einem eigenen Antrag gekontert, der eine Anhebung der Tiergarten-Eintrittspreise für Erwachsene von den vorgesehenen drei Euro auf 3,50 Euro vorsieht. Selbst die CDU-Mitglieder im Hauptausschuss enthielten sich bei der Abstimmung.

Eine Mehrheit fand dagegen der Antrag von Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg, der bei der Erhöhung der Eintrittspreise zum Altoa maximal bis acht Prozent hochgehen wollte. Allein beim Saunatarif war nach derzeitigen Kalkulationen eine Steigerung von rund 18 Prozent vorgesehen. "Wir sollten die Kalkulation den Fachleuten und damit auch dem Geschäftsführer überlassen, der jeden Tag dicht an den Badegästen ist", sagte Güssau.

Personalkosten-Zuschlag sorgte für Zündstoff

So richtig in Fahrt geriet Reiner Instenberg, als Thomas Weise (CDU) ebenfalls in provozierender und nicht ganz ernst gemeinter Weise beim Thema Personalkosten für die Rathausverwaltung vorschlug, statt der vorgesehenen 350000Euro nur 300000Euro zu beschließen, um den Haushalt zu entlasten. Die zusätzlichen Personalkosten hatten sich durch Tariferhöhungen im laufenden Jahr ergeben.

"Diese Erhöhungen waren doch erkennbar", sagte Instenberg. Diese seien im Haushalt aber absichtlich unberücksichtigt geblieben, um bessere Zahlen vorweisen zu können. "Das ist keine ehrliche Haushaltspolitik", so Instenberg. Die SPD habe seinerzeit einen Antrag gestellt, wonach bei befristeten Verträgen keine Festanstellung sowie bei altersbedingtem Ausscheiden keine automatische Neubesetzung stattfinden sollten. Nicht besetzte Stellen sollten unbesetzt bleiben. Dieser Antrag sei durch CDU und Landgemeinden abgeschmettert worden.

Auf der anderen Seite habe man kein Problem damit, bei einem Geschäftsführergehalt ordentlich draufzulegen, sagte Instenberg, ohne dabei einen Namen zu nennen. "Das ist nicht ehrlich." Nach Volksstimme-Informationen hatte der Altoa-Geschäftsführer Marcus Schreiber vor einiger Zeit eine Gehaltserhöhung sowie einen einmaligen Zuschlag im fünfstelligen Bereich erhalten.