Viele Fragen und ein "richtig scharfer" Wahlleiter

Stendal l Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt will alles daran setzen, dass bei der Wiederholung der Stadtratswahl - voraussichtlich am 31. Mai 2015 - keine Manipulationen mehr möglich sind. So gebe es nicht nur eine Dienstanweisung zum Umgang mit Vollmachten. "Wir werden personell die Organisation der Wahl aufstocken", kündigte der Stadtwahlleiter am Donnerstagabend vor dem Sonderausschuss Wahlprüfung an.

Kleefeldt will sich zudem vor dem Wahltag alle 37 Wahllokale anschauen und die Wahlvorstände gesondert schulen. "Fälschungsversuche gänzlich ausschließen kann aber niemand", entgegnete der Stadtwahlleiter auf eine Frage von Joachim Röxe (Linke).

"Wir haben viel gelernt bei der Wiederholungswahl im November. Unser Fall zeigt auch Schwächen im Gesetz auf", sieht der Wahlleiter hier auch Landesregierung und Landtag in der Pflicht.

Kleefeldt will "Schiff in den Hafen fahren"

Ob er überhaupt noch "Lust auf Stadtwahlleiter" habe, wollte Hardy Peter Güssau (CDU) in der Sitzung am Donnerstagabend von Kleefeldt wissen. Daraufhin reagierte der Jurist ungewohnt emotional: "Das Schiff Briefwahl fährt seit einem halben Jahr durch den Sturm. Ich möchte es jetzt in den Hafen fahren. Da bin ich richtig scharf drauf."

Kleefeldt betonte, er sei "nicht jemand, der das Steuerrad abgibt". Sollte der Stadtrat jedoch kein Vertrauen mehr in ihn haben, "soll er mich ablösen". Bei außergewöhnlich hohen Briefwahlergebnissen werde er "künftig hellhörig", versprach er.

Die Fraktionen Mitte und Linke legten am Donnerstagabend umfangreiche Fragenkataloge vor. Sie sollen in einer kurzfristig zusätzlich anberaumten Sitzung des Ausschusses am nächsten Donnerstag, 22. Januar, um 18 Uhr im Rathaus behandelt werden.

Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg (SPD) forderte Kleefeldt hier zu Klartext auf: "Sie müssen uns klipp und klar sagen, wie es gelaufen ist. Da werden wir sehr bohrend sein." So will die Mitte-Fraktion die Protokolle der Wahlvorstände aus den Wahllokalen und des Briefwahlvorstandes einsehen. Ein besonderes Augenmerk legt sie auf die Dokumentation "über das Verfahren mit den zehn Wählern, die in den Wahllokalen wählen wollten, aber auf Grund der gefälschten Vollmachten bereits als Briefwähler registriert wurden". Auch zu möglichen Schadensersatz- und Regressansprüchen legte die Fraktion Fragen vor.

Die Linke-Fraktion interessiert sich darüber hinaus auch dafür, wieso Stadtwahlleiter und Oberbürgermeister trotz erster Erkenntnisse über eine Fälschung bei der Briefwahl dem Stadtrat am 7. Juli empfohlen haben, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen.

Zahl der Fälschungen steigt weiter an

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Zahl der manipulierten Vollmachten nicht nur im Kreis der 189 Fälle zu finden ist, in denen an Bevollmächtigte zu viele Wahlunterlagen ausgereicht worden sind. Wie es heißt, hat die Polizei weitere Fälschungen zu den bislang bekannten mehr als 50 aufdecken können. Die Ermittlungen sind nunmehr auf alle Fälle ausgeweitet worden, in denen eine Briefwahlvollmacht erteilt worden war.