Vier Kandidaten bewerben sich um das Ehrenamt im Salzlandkreis / Ausschuss gibt keine Empfehlung für Kreistag ab Ausländerbeauftragter: Keine Einigung zu Kandidaten
Zum 1. Januar will der Salzlandkreis einen neuen Ausländerbeauftragten bestellen. Vier Kandidaten haben sich nach Ausschreibungen beworben. Der Gesundheits- und Sozialausschuss sollte dem Kreistag jetzt eine Empfehlung abgeben. Doch die Kreistagsmitglieder taten sich mit einer Entscheidung schwer.
Schönebeck/Staßfurt. Ausschussvorsitzender Ralf-Peter Schmidt (Die Linke) stimmte mit Nein, anders als die sieben anderen anwesenden Ausschussmitglieder. Dabei ging es aber nicht um die Bestellung des neuen Ausländerbeauftragten, sondern um einen Änderungsantrag. Den stellte Sven Hause (Fraktion SPD) nach erschöpfender Diskussion ohne ein wirkliches Ende. Inhalt: Im Kreistag stellen sich die vier Bewerber noch einmal vor, das Gremium beschließt dann endgültig, wer die Position ab dem kommenden Jahr übernehmen soll. "Ich finde das Verfahren nicht richtig. Der Ausschuss ist ein Fachausschuss und wir geben die Vorlage unentschlossen in den Kreistag", sagte Ralf-Peter Schmidt vor der Abstimmung des Zusatzantrages und begründete so auch gleich sein Nein.
Was war passiert? Im zweiten Anlauf, eine erste Vorlage war vom Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht des Kreises wegen rechtlicher Gründe beanstandet worden, stellte die Kreisverwaltung vier potenzielle Kandidaten für das Amt vor. Es sind Jaime Don Antonio, Michael Münchow, Prof. Dr. Peter Löbbecke und Marion Ramona Glettner. Sie hatten sich alle nach einer öffentlichen Ausschreibung fristgerecht beworben. In Absprache zwischen Ausschuss und Kreisdezernat sollten sich die Bewerber vorstellen.
Eine Vorauswahl wurde aufgrund der überschaubaren Zahl nicht notwendig. Bei der Sitzung des Sozialausschusses waren Jaime Don Antonio und Peter Löbbecke da, Marion Ramona Glettner war aus gesundheitlichen Gründen entschul-digt.
"Vorlage präjudiziert nur einen Kandidaten"
Von Michael Münchow lag keine Meldung vor. Beide anwesenden Kandidaten stellten sich auch den Ausschussmitgliedern kurz vor.
Im Beschlusstext allerdings schlägt die Verwaltung Jaime Don Antonio für die Bestellung zum Ausländerbeauftragten für die Zeit der Legislaturperiode des Kreistages vor. Die zuständige Dezernentin Reingard Stephan sagte: "Das ist ein Vorschlag, keine Wertung. Dem Ausschuss stehen alle Entscheidungen frei." Denn alle Bewerber seien außerordentlich prädestiniert, dieses Ehrenamt für den Kreis zu erfüllen, so Reingard Stephan. Dass die Verwaltung Antonio vorschlage, habe mit seinem "realen Migrationshintergrund" zu tun. Es wäre rein hypothetisch zu vermuten, so die Dezernentin, dass er bei den ausländischen Mitbürgern im Salzlandkreis, die seine Betreuung, Begleitung und Beratung in Anspruch nehmen würden, auf mehr Zustimmung stoßen würde. Der 41-jährige Jaime Don Antonio wurde in Mosambik geboren und lebt seit 1992 in Deutschland.
Genau dieser Vorschlag rief aber den Widerstand einiger Ausschussmitglieder hervor. "Ich kann mit der Beschlussvorlage schlecht leben, denn sie präjudiziert einen Kandidaten", sagte Ernst Neugebauer (CDU). Entweder man stimme zu und müsse den Vorschlag der Verwaltung tragen, oder man muss einen neuen Beschluss haben, in dem alle gleichberechtigt dargestellt seien.
Die gleiche Ansicht, dass Entscheidungen mit dem Beschluss getroffen seien und dem Kreistag geschaffene Tatsachen vorgelegt werden, über die nicht mehr wirklich abzustimmen sei, vertraten auch Neugebauers Fraktionskollegen Dr. Ernst Scholze und Dr. Georg Hamm. Hamm forderte zudem, dass die Kandidaten den Raum verlassen, damit der Ausschuss über die Personen diskutieren könne. Da es sich aber um einen öffentlichen Tagesordnungspunkt handelte, ließ Ausschussvorsitzender Ralf-Peter Schmidt das nicht zu. Dennoch verließen Jaime Don Antonio und Peter Löbbecke freiwillig den Raum.
"Es ist positiv: So viele gute Bewerber melden sich auf Ausschreibung"
Schmidt vertrat zudem eine ganz andere Meinung: "Es ist legitim, dass der Landrat einen Vorschlag macht." Das sei bei anderen Beschlussfassungen auch so, wenn der Kreistag etwa bei Themen über verschiedene Varianten als Ergebnis von Gutachten oder Prüfern Stellung beziehen müsse.
Sven Hause sagte: "Es ist doch grundsätzlich als positiv anzusehen, dass sich auf die Ausschreibungen so viele gute Bewerber gemeldet haben." Er könne dem Vorschlag der Verwaltung mit der Begründung folgen, dass Antonio um die Belange ausländischer Mitbürger wisse.
Um die Diskussion aber abzukürzen, stellte Hause den Änderungsantrag. So oder so hätte auch der Kreistag über das Thema abgestimmt. Am 8. Dezember wird nun über die Besetzung der Stelle entschieden.
