VG Oschersleben auf dem Weg in die Einheitsgemeinde

Die Verwaltungsgemeinschaft Oschersleben wird im Zuge der Gemeindegebietsreform bis 2011 den Weg in die Einheitsgemeinde Oschersleben gehen. Ob sich Hadmersleben und Peseckendorf bis zum 30. Juni dieses Jahres noch freiwillig in die Stadt Oschersleben eingemeinden lassen, ist offen.

Oschersleben / Hadmersleben / Peseckendorf. Mit spannung haben die Stadt- bzw. Gemeinderäte aus Hadmersleben und Peseckendorf das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Gemeindegebietsreform verfolgt. Beide Orte haben sich an der Klage beteiligt und sich nach Bürgerbefragungen entschieden, keinen Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Oschersleben auszuhandeln. Zumindest nicht unter den Bedingungen, die die Stadt Oschersleben den genannten Kommunen anbot.

Vor allem Hadmersleben fühlte sich so zu Unrecht behandelt. " Mit dem Urteil haben die Richter den formalen Vorgang der Gebietsreform bestätigt. Das Land hat damit also das Recht, den Kommunen vorzuschreiben, wohin die Reise in der Gebietsreform geht. Überrascht hat mich das Urteil nicht. Es hat formell die Gebietsreform bestätigt, ohne diese inhaltlich zu werten ", meint Hadmerslebens amtierender Bürgermeister Urban Jülich. " Nun bleibt abzuwarten, ob der Landtag hinsichtlich der Zwangseingemeindungen noch Änderungen beschließt, den Kommunen mehr Mitbestimmungsrecht einräumt. "

Über die Auswirkungen des Gerichtsurteils hat der Stadtrat aktuell noch nicht diskutieren können. Theoretisch bleibt den Hadmerslebern Stadtvätern sechs Wochen Zeit, noch in der freiwilligen Phase, die am 30. Juni endet, eine Vereinbarung über die Gebietsänderung mit der Stadt Oschersleben auszuhandeln. Fakt ist, am 7. Juni wird in Hadmersleben ein Ortschaftsrat gewählt, die Chance, auch Vertreter für den Oschersleber Stadtrat zu wählen, ist vertan. Damit hat die Stadt keinerlei politische Vertretung im Oschersleber Stadtrat. " Lassen wir uns zwangseingemeinden, hat selbst der Ortschaftsrat keinerlei Funktion. Will der Gesetzgeber das wirklich so ?", fragt sich Jülich. Noch im Mai wird sich der Stadtrat Hadmersleben mit der Gebietsreform beschäftigen müssen, um weitere Schritte festlegen, um zu beraten, ob und wie Hadmersleben nun das Gespräch mit Oschersleben sucht.

Genauso wird es auch in Peseckendorf laufen, wie Bürgermeister Hilmar Tiemann nach dem Urteilsspruch sagt. Der Gemeinderat kommt am Dienstag zusammen. " Wir müssen beraten, was für uns sinnvoll ist. Nutzen wir noch die freiwillige Phase ? Wir werden uns auch mit Hadmersleben absprechen ", so Hilmar Tiemann.

" Wir würden Hadmersleben und Peseckendorf jederzeit aufnehmen ", reicht Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke die Hand in Richtung der beiden Gemeinden. Der Oschersleber Rat habe bereits vor längerem den Beschluss gefasst, alle eingemeindungswilligen Gemeinden in den Stadtverbund aufzunehmen. " Bis jetzt gibt es jedoch keine Anzeichen, dass etwas in diese Richtung passiert ", beschreibt Klenke seinen aktuellen Wissensstand.

Doch am 30. Juni sei Schluss mit der freiwilligen Phase, danach müssen Hadmersleben und Peseckendorf bis zum 31. Dezember 2010 jederzeit mit der vom Land verordneten Zwangseingemeindung rechnen. " Bis dahin wird es nach dem 30. Juni keinerlei Beschlüsse mehr auf kommunaler Ebene geben ", sagt Klenke.

Bis Ende 2010 wird nach Klenkes Worten auch die Verwaltungsgemeinschaft Oschersleben als Dienstleister für die Kernstadt, die Stadt Hamdersleben und die Gemeinde Peseckendorf bestehen. Erst zum 1. Januar 2011 ist nach dem Fahrplan des Landes dann die Bildung einer Einheitsgemeinde möglich. " Einheitsgemeinde Oschersleben wird sie aller Voraussicht nach heißen ", schaut Klenke voraus. Dass die Einheitsgemeinde die kleinen Gemeinden nicht glücklich stimmt, sei Klenke klar. Jedoch verweist der Bürgermeister auf den Oschersleber Stadtverbund, in dem die Zusammenarbeit der Kernstadt mit den Ortsteilen gut funktioniere.