"Wer nicht wählt, wird nur regiert"

Kurz vor der Bundestagswahl laufen die organisatorischen Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Kandidaten kämpfen weiter um Zuspruch, die Parteien bereiten den Wahlabend vor. Landrat Michael Ermrich hat als Kreiswahlleiter an die Bürger appelliert, aktiv das demokratische Wahlrecht zu nutzen.

Von Tom Koch

Halberstadt. 16 339 Frauen und Männer aus dem Harzer Wahlkreis 69 haben bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Die Post mit den Wahlscheinen stammte dabei aus dem In- und Ausland. Die weiteste Reise hatte übrigens ein Wahlbrief aus Neuseeland hinter sich, teilte gestern die Kreisverwaltung mit.

In Halberstadt konnte am Donnerstag die 3000. Briefwählerin begrüßt werden, in Wernigerode hatten bis gestern Mittag bereits mehr als 3200 Wähler abgestimmt. Im gesamten Wahlkreis, dieser besteht aus dem Harzkreis und einigen westlichen Teilen des Salzlandkreises, sind nahezu 240 000 Menschen wahlberechtigt. Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl am Sonntag sind im Halberstädter Kreiswahlbüro in vollem Gange. Derzeit werde die Auszählung in den 17 sogenannten Briefwahlvorständen vorbereitet. Täglich gehen körbeweise die Wahlbriefe im Landratsamt ein. Die Auszählung dieser Stimmzettel beginnt am Sonntag in den Briefwahlvorständen, wie in den Wahllokalen auch um 18 Uhr. Bereits um 15 Uhr treten die Briefwahlvorstände zusammen, um die Wahlbriefe zu prüfen.

Landrat Michael Ermrich hat sich mit einem Aufruf an die Wähler gewandt, sie mögen ihr Wahlrecht nutzen. Seine Bitte, die Menschen sollten diese Entscheidung nicht anderen überlassen und selbst mitbestimmen, in welche Richtung die politischen Weichen in Deutschland gestellt würden.

Der Christdemokrat erklärte vor dem Hintergrund des 20-jährigen Jubiläums des Mauerfalls : " Demokratie ist kein Geschenk, sondern ein Anspruch. " Damit diese lebendig funktionieren könne, bedürfe es " eines Mindestmaßes an Bürgerbeteiligung, das sich auch in der Wahlbeteiligung widerspiegelt ". Durch die Bundestagswahl werde nicht nur bestimmt, wer regiere und Gesetze verabschiede, sondern zugleich werde die Regierung in die Pfl icht genommen, die öffentliche Meinung und die Erwartungen der Wähler bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, argumentierte Ermrich.

Post aus Neuseeland

Der Kreiswahlleiter : " Wir alle wissen, dass sich Entscheidungen des Parlaments nicht nur bis in den kleinsten Ort, sondern bis in jede Familie auswirken. Wer nicht wählt, vergibt nicht nur die Chance, selbst über die zukünftige Entwicklung mitzubestimmen. Er beeinflusst als Nichtwähler auch - ob er es will oder nicht - das Wahlergebnis, weil sich auch jede nicht abgegebene Stimme auf das Stimmenverhältnis der gewählten Parteien auswirkt. " 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach Überwindung der deutschen Teilung schätzte Michael Ermrich ein, das Recht auf freie und demokratische Wahlen sei inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden, " die Stimmabgabe leider nicht. "

Auch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Udo Gebhardt, wandte sich mit einem Wahlaufruf an die Öffentlichkeit : " Am kommenden Sonntag schweigen die Politiker bis 18 Uhr. In den Stunden zuvor machen einzig und allein die Wähler die Politik. Diese Chance sollte niemand verschenken. Wer seine eigenen Interessen vertreten will, muss wählen gehen. Wer aber nicht wählt, wird nur mitregiert. " Gebhardt zufolge erwarte der DGB von der neuen Bundesregierung Investitionen in Bildung, Ausbildung und gute Arbeit statt unsichere Jobs ! Eine Absage erteilte der Gewerkschafter Plänen zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes, von weiterer Deregulierung und Privatisierung und forderte zudem, die Zeche der Finanzkrise dürfe nicht den Beschäftigten, Arbeitslosen oder Rentnern aufgebürdet werden. Er erinnerte daran, dass der DGB politisch unabhängig sei und deshalb keine Wahlempfehlung abgebe. Einzig vor rechtsextremen Parteien warnte der DGB unbedingt. Udo Gebhardt " Die geschichtlichen Erfahrungen der deutschen Gewerkschaften verbieten gegenüber Alt- und Neonazis jegliche Toleranz. "

Treffs der Parteien

Wernigerodes SPD lädt für Sonntag ab 17. 30 Uhr ins " Alte Amtshaus " zur Wahlparty ein. Dort kann auch ein Tipp zum Ergebnis des eigenen Direktkandidaten abgegeben werden. Andreas Steppuhn selbst wird mit seinen SPD-Genossen in Halberstadt ab 17. 30 Uhr im Lokal " Minna Bollmann " den Wahlabend verfolgen. Die Linke lädt zur Wahlparty ab 18 Uhr in den Halberstädter " Lindenhof " ein, daran wird auch die Direktkandidatin Elke Reinke teilnehmen. In Wernigerode ist das " Green Monkey " in der Salzbergstraße ab 17. 30 Uhr der Treffpunkt dieser Partei. Die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt, Undine Kurth, verfolgt den Wahlausgang wie üblich in der Landeshauptstadt. Die Christdemokraten im Harz laden für den Wahlsonntag in das Blankenburger Alte E-Werk ein. An dieser 18 Uhr beginnenden Veranstaltung nimmt auch die Kandidatin Heike Brehmer teil. Die Harzer FDP um ihren Kandidaten Wolfgang Döcke lädt zur Wahlparty ab 17 Uhr in die Bowlingbahn in der Quedlinburger Wipertistraße ein.