Das Haushaltsloch beträgt nach derzeitigem Stand 2 Millionen Euro Wolmirstedt muss stärker sparen
Das Haushaltsdefizit der Stadt Wolmirstedt beträgt derzeit 2 Millionen Euro. Diese Information bekam der Hauptausschuss am Donnerstagabend. Der Stadtrat wurde darüber nicht informiert und strebt zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Debatte an.
Wolmirstedt l Eigentlich trifft sich der Stadtrat nur noch vier Mal im Jahr. Es sei denn, es gibt brennende Themen. Dann kann ein außerplanmäßiger Stadtrat einberufen werden. So ein außerplanmäßiger Stadtrat tagte am Donnerstagabend und das "brennende" Thema war eine Personalangelegenheit, die im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollte. Diese Personalangelegenheit nahm Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) jedoch kurzfristig wieder von der Tagesordnung.
Brennend hingegen schien die Zahl, die Marko Kohlrausch vom Fachdienst Finanzen im Hauptausschuss genannt hatte. Das Finanzloch im Wolmirstedter Haushalt beträgt nach aktuellem Stand 2 Millionen Euro, das sind gut 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 2014 musste Wolmirstedt "nur" mit einem Haushaltsloch von 194700 Euro leben. Doch über Zahlen wollte der Stadtrat nicht reden, jedenfalls nicht am Donnerstagabend.
Stadtrat will noch nicht über Finanzloch reden
Das befremdete Klaus Mewes (UWG), zumal der Hauptausschuss, dem acht Stadträte angehören, nur eine halbe Stunde vor der Stadtratssitzung zusammengekommen war. "Warum wird diese Zahl dort und nicht hier vor dem gesamten Stadtrat genannt", fragte er. Doch die Räte stimmten gegen eine solche Debatte. Mehrheitlich wollen sie sich erst im April mit dem Haushalt befassen, beziehungsweise der Finanzausschuss am 26.Februar.
Bis dahin werde im Rathaus nach Möglichkeiten gesucht, das Finanzloch zu stopfen. Das Zwei-Millionen-Defizit resultiert vor allem aus der höheren Kreisumlage, die die Stadt zahlen muss, und den verminderten Landeszuweisungen, die sie bekommt. Weiterhin muss Wolmirstedt aufgrund des neuen Kinderförderungsgesetzes höhere Leistungen an freie Kita-Träger zahlen.
Abstimmen wollte der Stadtrat jedoch über die überplanmäßige Ausgabe von 11692 Euro für die Straßenbeleuchtung in der Rosa-Luxemburg-Straße. Dieser Ausgabe stimmten sie zu.
Wege gegen drohenden Hausärztemangel gesucht
Wenig diskussionsfreudig zeigten sich die Stadträte auch beim Thema "Hausärztemangel". Mark-André Krogel-Riemann (FDP) regte an, unter Abiturienten eine anonyme Umfrage zu Berufswünschen zu starten. "Es wäre interessant zu wissen, wieviele Gymnasiasten Medizin studieren wollen", sagte er, "denn wer, wenn nicht sie, sind unsere Ärzte von morgen?"
Der Ansatz dahinter ist, dass junge Menschen, die aus dieser Region stammen, sich nach der Ausbildung auch wieder in ihrer Heimat niederlassen und schon jetzt eine Art "Willkommenskultur" entstehen soll. Nachwuchs ist bitter nötig, denn von acht Hausärzten haben bereits vier den siebzigsten Geburtstag hinter sich.
Frank Senkel (Grüne) zeigte sich befremdet. "Wozu brauchen wir die Daten, die haben keine Lenkungsfunktion", sagte er. Heinz Maspfuhl (SPD) machte darauf aufmerksam, dass für Umfragen in Schulen Genehmigungen nötig seien.
Gisela Gerling-Koehler (FDP) brachten diese Bedenken auf die sprichwörtliche Palme. "Wir können nicht immer sagen, wir sind nicht zuständig", echauffierte sie sich, "es ist dringend nötig, jede Aktion zu nutzen. Wir müssen mehr tun für unseren Medizinernachwuchs."
Damit das Thema nicht gänzlich vom Tisch rutschte, machte Sebastian Filipp (Linke) einen Vorschlag zur Güte, dem der Stadtrat schließlich folgte. Die anonyme Befragung der Gymnasiasten solle in der Arbeitsgruppe besprochen werden, die sich mit der Behebung des drohenden Hausärztemangels befasst.
Zukunft der Gutenberg-Grundschule im Gespräch
Christina Laqua (SPD) brachte die Platznot in der Johannes-Gutenberg-Schule in Erinnerung. "Wir sollten uns in der nächsten Beratungsfolge damit auseinandersetzen", forderte sie. Im November hatte die Leiterin der Grundschule, Doreen Haensch, das Schulkonzept vorgestellt und die Idee vorgetragen, die Gutenberg-Grundschule in der leerstehenden Harnisch-Schule unterzubringen. Das Gebäude gehört dem Landkreis, die Gutenberg-Grundschule liegt in Trägerschaft der Stadt.
