Bescherung: Die Rente für Feuerwehrleute kommt

16 der 22 anwesenden Stadträte - bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen - votierten auf der außerordentlichen Stadtratssitzung für die Beschlussvorlage 357. Das bedeutet, rückwirkend für 2011 erhalten 71 Kameraden der Wolmirstedter Wehr finanzielle Zuwendungen zur Feuerwehrrente.

Wolmirstedt l Die Feuerwehrrente für 71 Kameraden der FFw Wolmirstedt ist endlich in trockenen Tüchern. Und das sogar rückwirkend für das Jahr 2011. Das heißt, die Stadt, die im Haushaltsplan für das Jahr 2011 insgesamt 10650 Euro bereitgestellt hat, zahlt in den zugunsten der Feuerwehrmitglieder bestehenden Rentenvertrag nun jährlich einen Beitrag von je 150 Euro ein.

Auf der kurzfristig einberufenen außerordentlichen Stadtratssitzung stimmten am Montagabend im Ratssaal 16 der 22 anwesenden Stadträte (drei waren entschuldigt, vier fehlten) der Beschlussvorlage zu. Das Erstaunliche dabei: Diese weitreichende Entscheidung wurde nur 17 Tage später mehrheitlich getroffen, nachdem sie noch auf der jüngsten Ratssitzung am 24. November vor der eigentlichen Beratung von der Tagesordnung genommen wurde. Dass aber das Thema in diesem Jahr überhaupt noch auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte, ist dem Drängen der CDU- und SPD-Fraktion geschuldet, die gemeinsam einen entsprechenden Antrag einbrachten.

Aber offensichtlich hatten einmal mehr die Stadträte ihre "Hausarbeiten" nicht gemacht - gab es schier unendliche Diskussionen zur Verfahresweise der Antragsstellung, aber auch zur Tagesordnung selbst. Bis zuletzt war nämlich die genaue Gesetzeslage nicht klar. Der Streit konnte erst beigelegt werden, nachdem der Stadtratsvorsitzende Gerald Zimmermann (CDU) darauf drängte, sich den Sachfragen zuzuwenden. Für den Außenstehenden zur Erklärung: Die Tagesordnung beinhaltete einen Punkt - die Umsetzung der Feuerwehrrente - über den abzustimmen war.

Vor der Abstimmung aber verwies Swen Pazina (FDP) noch einmal darauf, dass ihm das Wohl der Kameraden sehr am Herzen liegt. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Feuerwehrrente aus seiner Sicht und der der FDP-Fraktion nicht der richtige Weg wäre. In dieser Meinung fühlt er sich, wie der Stadtrat ausdrückte, nach sehr intensiven Gesprächen mit dem Stadtwehrleiter und den Ortswehrleitern kurz vor der Beratung noch bestärkt.

Das wiederum löste bei der Mehrzahl der Stadträte Verwunderung aus. Christina Laqua (SPD) erinnerte deshalb bewusst daran, dass über Monate das Für und Wider der Rente diskutiert wurde, man sich aber abschließend einig war, dass man damit etwas Gutes für die Feuerwehrleute tut. "Daher befremdet es mich jetzt, dass es Stadträte gibt, die sich vehement dagegen aussprechen." Auch den Vorwurf, dass mit den Kameraden im Vorfeld nicht gesprochen wurde, ließ Kurt Prilloff (CDU) nicht gelten: "Zur OK-Live-Gala am 26. November hatte ich die Gelegenheit, mit drei hochrangigen Feuerwehrleuten zu sprechen. Sie befürworteten die Rente, waren daher enttäuscht, dass sie auf der jüngsten Stadtratssitzung von der Tagesordnung genommen wurde."

Dass das Gros der Kameraden es genauso sieht, konnte Heinz Maspfuhl (SPD) mit Zahlen belegen. Er verwies darauf, dass durch einen Mitarbeiter der ÖSA in den einzelnen Ortswehren der genaue Sachstand erklärt wurde. "68 der 71 Kameraden - die die Voraussetzungen für die Feuerwehrrente mitbrachten, mindestens 40 Dienststunden im jeweiligen Kalenderjahr absolviert zu haben - unterschrieben auch den Vertrag. Ich glaube, das spricht für sich."

Ein absoluter Befürworter der Feuerwehrrente ist Stadtrat Andy Opitz (SPD), seit Jahren Ortswehrleiter in Glindenberg: "Ich sehe diese Rente, und da spreche ich auch für die Kameraden in Glindenberg, als einen echten Anreiz für eine langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr an. Sie ist zugleich eine geeignete Würdigung des Ehrenamtes."

Nicht jeder der Beiträge an diesem Abend war frei von Emotionen, schien die Diskussion "aus dem Ruder" zu gleiten. Deshalb verwies Frank Senkel (Die Grünen) mit Nachdruck auf Geschäftsordnung, "die da lautet, über den Antrag abzustimmen". Dem kamen die Stadträte dann auch nach, votierten mehrheitlich für die Feuerwehrrente.