Für Unklarheiten sorgen seit Bestehen der Einheitsgemeinde Hohe Börde die konkreten Zuständigkeiten für öffentliche Einrichtungen in den 14 Mit-gliedsortschaften (Volksstimme berichtete). Darauf wies wiederholt CDU-Gemeinderat Mathias Stempor in der Ratsrunde Hohe Börde hin. Die Volksstimme hakte nach.

Irxleben/Hohe Börde. Fragen wie "Gehört uns unser Sportplatz noch?" oder "Wer entscheidet eigentlich, ob wir den Rasen auf dem Platz neu anlegen dürfen?" werden Stempor zufolge immer öfter an die Ortschafts- und Gemeinderäte herangetragen.

Mit Inkrafttreten der Gebietsänderungsvereinbarung zur Bildung der Einheitsgemeinde Hohe Börde sind zum 1. Januar 2010 die früher selbstständigen Gemeinden als Rechtsträger untergegangen, die Einheitsgemeinde "Hohe Börde" ist als ihr Rechtsnachfolger neu entstanden. Aus den ehemals selbständigen Gemeinden sind Mitgliedsortschaften der Gemeinde Hohe Börde geworden. Damit ist das Eigentum der früheren Einzelgemeinden in das Eigentum der neugebildeten Gemeinde Hohe Börde übergegangen. "Das bedeutet im Gegenzug aber auch, dass die Einrichtungen der neuen Einheitsgemeinde im Prinzip allen Bürgern der Einheitsgemeinde zur Verfügung stehen", erläuterte Stempor gegenüber der Volksstimme und betonte: "Es ist also niemandem etwas ¿weggenommen‘ worden, es stehen im Gegenteil allen Bürgern der Hohen Börde mehr Einrichtungen zur Nutzung zur Verfügung."

Kosten müssen vom Haushalt gedeckt sein

Allerdings stellte Stempor klar: "Dass sich die Einrichtungen im Eigentum der Gemeinde Hohe Börde befinden, bedeutet nicht, dass in jedem Fall der (Einheits-) Gemeinderat über die konkrete Nutzung der Einrichtung entscheidet." Denn: Viele Angelegenheiten verbleiben in der Entscheidung der jeweiligen Ortschaftsräte und damit in den Dörfern. Geregelt ist dies in der Hauptsatzung der Gemeinde Hohe Börde. Darauf aufbauend hat der Gemeinderat genauere Festlegungen zu den jeweiligen Befugnissen von Gemeinderat und Ortschaftsrat getroffen. "Kriterium für eine Entscheidungszuständigkeit des Gemeinderates ist dabei, ob die Bedeutung einer Einrichtung über die jeweilige Ortschaft hinausgeht. Von einer solchen Bedeutung ist auszugehen, wenn eine Einrichtung über fünf Prozent ¿auswärtige’ (also nicht in der jeweiligen Ortschaft wohnende) Nutzer hat", erklärte Stempor. Daraus ergibt sich: Der Gemeinderat ist zuständig für Maßnahmen im Zusammenhang mit Sportplätzen, Sporthallen, Kitas, Horten und Bädern. Der Ortschaftsrat ist für die (falls vorhanden) Bibliotheken, Spielplätze, Friedhöfe, Dorfgemeinschaftshäuser, Grünanlagen, Straßen, Wege und Plätze zuständig.

Kosten diese Maßnahmen des Ortschaftsrates Geld, müssen diese Kosten durch den Haushaltsplan der Gemeinde gedeckt sein, Haushaltsmittel müssen also dafür zur Verfügung stehen. "Der Gemeinderat muss die haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen haben, der Ortschaftsrat kann dann über die konkrete Ausgestaltung entscheiden", erläuterte Stempor.

Bezüglich der bestehenden Verträge und Vereinbarungen, die z.B. von Vereinen vor 2010 mit den jeweiligen (Einzel-)Gemeinden abgeschlossen wurden (Beispiel: Nutzungsvereinbarung für ein Sportheim), stellte Stempor klar, "dass diese Verträge fortbestehen. Die Gemeinde ist auch hier Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinden und tritt an deren Stelle, ohne dass dies Auswirkungen auf den Inhalt der Verträge hat."

Den Vereinen nicht die Luft abschnüren

Die bestehenden Verträge werden also eingehalten. Soweit Abänderungen oder Ergänzungen aufgrund der neuen Situation notwendig werden, können diese nachträglich vereinbart werden. "Auf mittlere Sicht wird es nach meiner Einschätzung sicher zu einer Angleichung der einzelnen Verträge kommen. Dies muss aber so geschehen, dass keinem Verein die Luft abgeschnürt wird. Schließlich ist die Existenz der Vereine unverzichtbar für den Erhalt der Qualität des dörflichen Lebens".