Steffi Trittel: Land soll zügig Versprechen einlösen

Die Mitglieder des Arbeitskreises "Inneres" der CDU-Landtagsfraktion besuchten gestern die Bürgermeisterin der Hohen Börde, Steffi Trittel. Sie wollten wissen, wie es um die Einheitsgemeinde knapp ein Jahr nach ihrer Gründung bestellt ist. Und die Gastgeberin gab ihren Gäste eine eindringliche Bitte mit nach Magdeburg.

Irxleben/Hermsdorf. Eines brannte Bürgermeisterin Steffi Trittel gestern Vormittag von Anfang an unter den Nägeln. "Nach wie vor warten wir auf die vom Land versprochenen nichtinvestiven Mittel, das ist eine wesentliche Voraussetzung, damit wir weiter handeln können", betonte die Bürgermeisterin. Gemeint sind Zusagen des Innenministeriums, jenen Gemeinden, die freiwillig den Weg in die Einheitsgemeinde gehen, ein Startgeld – zumindest für eine Teilentschuldung (nichtinvestive Mittel) – zu geben. Selbst Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte dies auf dem Neujahrsempfang der Hohen Börde Anfang des Jahres in Aussicht gestellt.

Hintergrund dieser Bitte sind finanzielle Schräglagen, die Steffi Trittel gestern wiederholte: "Wir haben bei der Fusion der Einheitsgemeinde Gemeinden mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen zusammengenommen: finanziell solide Gemeinden und Gemeinden, die mit der Haushaltskonsolidierung und mit enormen Schulden kämpfen."

Zu wenig Personal im Innenministerium?

Das hatte natürlich Einfluss auf die bekannte Gesamtfinanzlage der neuen Einheitsgemeinde mit mehreren Millionen Euro an Fehlbeträgen aus Vorjahren und einem 3-Millionen-Euro-Haushaltsdefizit allein für 2010.

Der Bürgermeisterin zufolge liege der Antrag der Hohen Börde seit längerem im Innenministerium. Allerdings habe man dort die Gemeinde mit dem Verweis auf Personalnot bei der Bearbeitung der Anträge vertröstet. Das hatte jüngst im Hauptausschuss des Gemeinderates für lautstarke Proteste gesorgt. Steffi Trittel bat deshalb Jens Kolze, den Vorsitzenden, sowie die übrigen Mitglieder des CDU-Arbeitskreises "Inneres" um Unterstützung im Sinne einer zügigen Bearbeitung der Anträge: "Es soll doch nicht am mangelnden Personal liegen, die bereits bereitstehenden Mittel auch zur Verfügung zu stellen. Hier vor Ort brauchen wir das Geld, um uns bewegen zu können", bekräftigte Trittel gegenüber ihren Gästen, die sich die Angelegenheit notierten.

Jens Kolze interessierten darüber hinaus konkrete und nachhaltige Einspareffekte der Einheitsgemeinde Hohe Börde. Die Bürgermeisterin antwortetete mit einem Beispiel: "Allein durch die zentrale Ausschreibung von Versicherungen kommunalen Eigentums in allen Ortschaften haben wir pro Jahr 40 000 Euro eingespart. Auch in anderen Bereichen gehen wir diesen Weg."

Hermsdorfs Ortsbürgermeister Dieter Dähnhardt warnte in diesem Zusammenhang vor zu radikalen Einschnitten: "Man kann sich auch tot sparen. Man muss immer abwägen, welche Auswirkungen Kürzungen für die Wohn- und Lebensqualität und für das Funktionieren einer Gemeinde haben können. Ein gewisser Minimalbesatz sollte an Verwaltungs- und Gemeindekräften erhalten bleiben. Und diese Untergrenze hatten einige unserer Ortschaften schon bei der Bildung der Einheitsgemeinde erreicht. Da ist nicht mehr viel Sparpotenzial, es sei denn, man will an die Substanz und macht damit alles kaputt."

Feuerwehren sollen in den Dörfern bleiben

Für den Erhalt der Feuerwehren in den Ortschaften brachen sowohl die Vertreter der Gemeinde als auch die Gäste aus dem Landtag eine Lanze. Holger Stahlknecht erklärte: "Die derzeit landesweit erstellten Gefahrenpotenzial- analysen für den Brandschutz sind richtig und wichtig. Alle Ortschaften müssen ihre Feuerwehr behalten, mit welcher Ausstattung auch immer. Darauf geben die Analysen Antworten. Aber wir dürfen hier keinen Kahlschlag ermöglichen, mit uns wird es jedenfalls keine Landesgesetze dieser Art geben." Gleichermaßen setzte sich Stahlknecht für die Ausweitung der Kinderbetreuungszeit auch für arbeitslose Eltern ein. Das hatte Stahlknecht bereits auf seiner jüngsten Hohe-Börde-Tour zusammen mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, in die öffentliche Diskussion eingebracht. "Wir versuchen derzeit, dies in der Hohen Börde zu ermöglichen." Sein CDU-Kollege Kolze merkte diesbezüglich an: "Es muss aber so sein, dass der Steuerzahler nicht damit belastet wird."

Nach den Gesprächen in der Gemeinde brachen die Gäste zusammen mit ihren Gastgebern auf, um sich die "Neue Dorfmitte" in Hermsdorf und die benachbarte Kulturkirche anzuschauen.