Billiglöhne waren Schwerpunktthema

Von Fabian Laaß

Haldensleben. Einmal im Jahr lädt die Industriegewerkschaft (IG) BAU (Bauen Agrar Umwelt) zu einem politischen Frühschoppen ein. So auch am vergangenen Wochenende. Die Landtagsabgeordneten Ralf Geisthardt (CDU), Rita Mittendorf (SPD), Verena Wicke-Scheil (Grüne) und Guido Henke (Linke) hatten sich in der Haldensleber Kulturfabrik eingefunden, um den Gewerkschaftsmitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Leider fanden nur wenige Interessierte den Weg nach Haldensleben.

"Missbrauch muss gestoppt werden"

Dieses Mal wurde über den Gegensatz von Teilzeitarbeit und Niedriglöhnen auf der einen und dem Ruf nach Fachkräften auf der anderen Seite diskutiert. Eröffnet wurde die Veranstaltung von IG BAU-Mitglied Dieter Pahlke. "Leiharbeit ist zur modernen Sklaverei geworden, und dient nicht mehr dem eigentlichen Zweck, nämlich Auftragsspitzen abzufedern. Dieser Missbrauch seitens der Industrie muss gestoppt werden", kritisierte er. Bevor die Diskussionsrunde eröffnet wurde, hatte jeder Politiker die Möglichkeit, einige einführende Worte zum Tagesthema zu sagen.

Befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeiterbeschäftigung müssten in Spitzenzeiten möglich sein. Allerdings könne man es nicht akzeptieren, dass die Stammbelegschaften heruntergefahren werden, um dafür Leiharbeiter einzustellen, erklärte Rita Mittendorf. "Leiharbeit ohne tariflich geregelte Löhne ist moralisch unanständig", pflichtete ihr Ralf Geisthardt bei. Auch Verena Wicke-Scheil sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn. "Das Geld muss bei uns im Land bleiben. Die Abwanderung kann nur durch einheitliche Löhne gestoppt werden", so Wicke-Scheil.

Die von Guido Henke geforderte Einführung eines Vergabegesetzes für Bauaufträge sorgte indes für Diskussionsstoff. "Hier in Haldensleben haben wir ein Paradebeispiel dafür, dass vor Ort etwas gegen untertarifliche Bezahlung getan werden kann. Die Baubetriebe müssen dem Stadtrat genau aufschlüsseln, welche Personalkosten sie haben", so Henke.

Die Einführung eines solchen Gesetzes sei prinzipiell nicht verkehrt, hänge allerdings auch vom jeweiligen Koalitionspartner ab, schränkte Mittendorf ein. Ralf Geisthardt meinte dazu: "Wenn ein Vergabegesetz eingeführt wird, muss auch mehr Personal eingestellt werden, um die Unterlagen der Betriebe zu überprüfen. Das ist bei der gegenwärtigen Haushaltslage sehr schwierig". Er sei aber für die Einführung einer Tariftreueerklärung. Allerdings müsse diese dann auch kontrolliert werden, um der Schwarzarbeit nicht Tür und Tor zu öffnen, fügte Geisthardt an.

"Bin strikt gegen Rente mit 67"

Während der anschließenden Diskussionsrunde kam dann auch die Rente mit 67 zur Sprache. "Ich bin strikt dagegen. Wer körperlich hart arbeitet, kann das nicht bis 67. Außerdem geht damit eine Rentenkürzung einher", erklärte Henke. Man müsse schon darüber reden dürfen, ob es nötig sei, länger als bisher zu arbeiten, da heutzutage weniger Kinder geboren würden, sagte Rita Mittendorf. Verena Wicke-Scheil hielt an der Rente mit 67 fest. Sicherlich habe es Fehlentwicklungen gegeben, allerdings habe man aus diesen Fehlern gelernt, versicherte sie.

Alle Mitglieder waren sich abschließend darüber einig, dass es keine Patentrezepte für die gegenwärtigen Probleme gäbe und man nur gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an einem Tisch zu vernünftigen Lösungen kommen könne.