KomBA-ABI künftig für rund 14 000 ALG II-Fälle zuständig

Die Kommunale Beschäftigungsagentur Anhalt-Zerbst ist Vorbild für die gerade ent-stehende KomBA auf Landkreisebene. Ab 2011 sollen alle ALG II-Fälle durch diese Ins-titution des Kreises bearbeitet werden.

Zerbst. Ab 3. Januar 2011 werden alle ALG II-Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Anhalt-Bitterfeld von ein und derselben Institution betreut. Seit dem Wochenende ist die hierfür gegründete "Jobcenter – Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechtes für Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld" – kurz KomBA-ABI – formell geschäftsfähig. Sie soll die rund 14 000 ALG II-Bedarfsgemeinschaften künftig in einer Hand betreuen.

Die damit einhergehenden Veränderungen werden vornehmlich die Bereiche der Altkreise Köthen und Bitterfeld betreffen. Dort hatte es seit 2004, als die "Hartz IV"-Gesetzgebung zur Zusammenführung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geführt hatte, so genannte "Arbeitsgemeinschaften" von Landkreisen und Bundesagentur für Arbeit gegeben. Dem damaligen Landkreis Anhalt-Zerbst hingegen wurde wie den Wernigerödern, Bernburgern oder Schönebeckern eine Alternative gestattet: Der Landkreis nahm die ALG II-Betreuung in eigene Hände.

2007 trafen diese unterschiedlichen Strukturen in den neuen Kreisen Anhalt-Bitterfeld, Harz und Salzlandkreis direkt aufeinander. Im Salzlandkreis wird über den Jahreswechsel in einen kreisweit zuständigen Eigenbetrieb gewechselt, ähnliches steht dem Harz bevor. Der Anhalt-Bitterfelder Landrat Uwe Schulze (CDU) war von Beginn an von den Unabhängigkeiten der Zerbster KommBA von der Bundesarbeitsagentur sehr angetan. Der Kreistag folgte ihm, gemeinsam wurde beim Bundesarbeitsministerium die Erweiterung der "Option" von Zerbst auf den gesamten neuen Landkreis beantragt. Dies wurde gestattet, seit Jahresbeginn 2010 arbeitet das Landratsamt daran, die Vereinigung der Aufgaben in einer Institution vorzubereiten.

Anstalt statt Eigenbetrieb

"Es ergab sich die Überzeugung, dass es das Beste wäre, eine Anstalt des öffentlichen Rechtes für dieses Aufgabengebiet einzurichten", erläuterte Diane Gardyan, Referentin des Landrates, im Volksstimme-Gespräch. Neben der Strukturfrage war auch die der Finanzierung des Umbruchs zu klären. Immerhin soll die KomBA-ABI in Bitterfeld aus ehemals zwei ARGE-Standorten in ein gemeinsames Domizil in der Chemieparkstraße umziehen. Es sind Rechner, vor allem Programme und Schulungen zu bezahlen, so manch Bürostuhl und -tisch wird neu benötigt. In Köthen steigt die KomBA-ABI in den Mietvertrag der ARGE in der Neustädter Straße ein, was zumindest Umzugsstress vermeiden hilft. Doch auch hier sind Berechnungsprogramme neu anzuschaffen. Das Bundessozialministerium hat hierzu jüngst verbindlich eine Summe von 60 Euro pro ARGE-ALG II-Bedarfsfall verbindlich zugesagt, wie Landrat Uwe Schulze (CDU) jüngst dem Kreistag verkündete. Bei 12 599 Bedarfsgemeinschaften am Berechnungs-Stichtag kommen so 755 940 Euro zusammen, die der Landkreis nun nicht mehr aus dem eigenen Vermögen – er wollte die Summe bei den geplanten Kassenkreditzinsen einsparen – bereitstellen muss.

Ferner war zu ergründen, welche Personen künftig in diesem Aufgabengebiet tätig sein sollen und wer die neue Institution leitet. "Die Führungsetage ist noch nicht endgültig festgelegt", so Frau Gardyan. Auch der Verwaltungsrat sei noch zu bilden. Klar sei indessen, dass 90 Prozent der bisherigen ARGE-Mitarbeiter in Köthen und Bitterfeld, die bislang bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt sind, in die neue KomBA-ABI übernommen werden. Dazu sei der Kreis gesetzlich verpflichtet, "und natürlich brauchen wir die Kolleginnen und Kollegen aus der ARGE. Keiner kennt sich besser aus", so Frau Gardyan. Hinzu kommt das Bitterfelder und Köthener ARGE-Personal, das bislang vom Landkreis beschäftigt wird. Dies hat höchst positive Effekte auf den Stellenplan der Landkreisverwaltung: Die Leute sind ab Januar dort nicht mehr zu finden. Und selbstredend wechseln die Beschäftigten der Zerbster KommBA in die KomBA-ABI. Insgesamt werden so voraussichtlich 334 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der KomBA-ABI tätig werden, rund 50 davon in Zerbst, und fallzahlabhängig teilen sich die anderen nach Köthen und Bitterfeld auf.

Datentransfer per Hand

Neben den sächlichen und personellen Vorbereitungen wird bereits inhaltlich gearbeitet. Mitarbeiter seien bereits dabei, die Falldaten der ALG II-Bedarfsgemeinschaften aus der ARGE-Registratur heraus in die anders gearteten KomBA-ABI-Programme zu übertragen. Jeder Fall wird von Hand neu in die Computer eingegeben. Das Kompatibilitätsproblem von 2003/04 besteht also auch heute noch. "Wir gehen davon aus, dass bis zum Start am Jahresende alle Fall-Daten übertragen sind. Zur Sicherheit wird jedoch die Bundesagentur noch über das erste Halbjahr 2011 hinweg die Zahlungen vornehmen. Damit schließen wir aus, dass jemand seine Leistungen nicht empfängt", erklärt Frau Gardyan.