Überzahlte Fördermittel und nun auch die Zinsen

Zerbst (tdr). Kurz vor Jahresende hat Bürgermeister Helmut Behrendt eine alte Misslichkeit aus dem Zeitraum 2001 bis 2004 aus der Welt geschafft. Seinerzeit war die Stadt bei ihren Investitionen in die Sanierung der Stadthalle vom Land massiv gefördert worden. Anschließend stellte sich heraus, dass mehr Fördermittel als berechtigt überwiesen wurden, da die Stadthalle neben der kommunalen auch gewerblichen Nutzungen unterliegt und dieser Umstand Auswirkungen auf die Fördermodalitäten hatte. Die Umstände wurden viele Monate lang unter anderem auch juristisch beurteilt. Letztlich fügte sich die Stadt und beschloss im September 2010 die Rückerstattung von knapp 95 000 Euro. Schon da war klar, dass dieser Summe noch eine Zinsrechnung folgen wird.

Diese traf zu spät ein, um ordnungsgemäß auf die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 13. Dezember gelangen zu können. Insgesamt belief sich die Zinsforderung, die anhand der überzahlten Fördersumme berechnet wurde, auf rund 31 000 Euro. Als Zahlungsziel, so Behrendt in der vorigen Woche vor dem Stadtrat, war der 5. Januar 2011 angewiesen. Er hat daraufhin die Zahlung per Eilentscheid angewiesen, um weitere Zinsen zu vermeiden.

Durch seine stillschweigende Kenntnisnahme legitimierte der Stadtrat des Bürgermeisters Handeln.