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Elbestadt klagt gegen Zensus Magdeburg fühlt sich um fast 3000 Einwohner und Geld betrogen

Von Katja Tessnow 12.12.2013, 02:08

Magdeburg. Die Klage wurde vorsichtshalber und fristwahrend bereits im September eingereicht, jetzt schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, ernst zu machen beim Gang vor Gericht. Geklagt wird - nicht nur von Magdeburg, sondern von sieben weiteren Städten - gegen das Land Sachsen-Anhalt bzw. dessen Statistisches Landesamt.

Das Corpus Delicti: der Zensusbescheid, mit dem das Amt die Stadt am 29. Juli darüber in Kenntnis setzte, wie viele Einwohner sie zähle. Die Meinungen darüber gehen zwischen Stadt und Landesamt weit auseinander. Die Volkszähler ermittelten für den Stichtag 9. Mai 2011 genau 228.144 Magdeburger; die neue "amtliche Einwohnerzahl" wurde zum Jahresende 2011 auf 228.910 Magdeburger festgesetzt. Das kommunale Amt für Statistik hat zum Zeitpunkt und anhand des Einwohnermelderegisters allerdings 231.620 Einträge registriert, also 2710 mehr.

Anhand des Zensus werden die Geldströme aus dem Länderfinanzausgleich und der Umsatzsteuer berechnet - weniger Leute, weniger Geld. Magdeburg streitet um eine halbe Million Euro pro Jahr.

Jetzt sollen Richter entscheiden, wer richtig gerechnet hat. Den Zorn der Städte zieht das Zensus-Verfahren auf sich, das nicht auf einer Zählung der Köpfe beruht, sondern auf Hochrechnungen aus den Daten von Verwaltungsregistern, Arbeitsämtern und Arbeitgebern; daneben wurden stichprobenhaft Fragebögen an Haushalte verschickt. Aus Sicht der Stadtverwaltung kann der Zensus "überhaupt nicht nachvollzogen werden".