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Streit um Schule für Körperbehinderte Magdeburg zieht vor Oberverwaltungsgericht

19.08.2014, 03:13

Magdeburg l Die nächste Runde im Schulstreit um die Körperbehindertenschule (FÖS) am Fermersleber Weg ist eröffnet. Die Landeshauptstadt wird gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg einlegen. Das sagte Bürgermeister Rüdiger Koch (SPD) der Volksstimme auf Nachfrage.

Magdeburg hatte per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Festlegung des Landesschulamtes geklagt. Trotz Überfüllung wurden der Schule erneut drei Schüler aus dem Jerichower Land zugewiesen. Das wollte Magdeburg mit dem Eilantrag verhindern. Das Gericht lehnte ab und folgte der Argumentation des Landesschulamtes. Mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht startet Magdeburg erneut den Versuch, die Einschulung der Jerichower-Land-Kinder in der FÖS noch vor Beginn des neuen Schuljahres zu verhindern. Die Entscheidung in dem Eilverfahren gilt als Tendenz für ein mögliches Hauptverfahren. Ob Magdeburg den kompletten Klageweg geht, steht allerdings noch nicht fest.

Im Rathaus ist man verärgert. "Seit Jahren weisen wir auf die Problematik hin und keiner hat uns zugehört", sagte Koch der Volksstimme. Die Schule besuchen 119 Jungen und Mädchen. 41 Kinder kommen aus anderen Landkreisen. Die Platznot ist so groß, dass ein Teil in einer Außenstelle unterrichtet werden muss. Was als Zwischenlösung gedacht ist, wird zum Ist-Zustand. "Das geht zu Lasten der Kinder und ist so nicht gewollt", sagt Koch.

Magdeburg fordert daher, dass die Schule genau wie ähnliche Einrichtungen in Tangerhütte und Halle Landesstatus erhält. Unterstützung gibt es vom Landes- und Stadtelternrat, die ähnliche Positionen haben. Im Kultusministerium Sachsen-Anhalt lehnt man die Forderung allerdings ab. Mit Landesstatus wäre Sachsen-Anhalt finanziell mit im Boot, ein Neubau würde wahrscheinlicher.

Bislang ist ein neues Gebäude kein Thema, weil es dafür keine Fördermittel gibt. Nun will Magdeburg Stark-III-Mittel für eine Schulsanierung beantragen, um den Flachbau am Fermersleber Weg wenigstens instand zu setzen. Denn perspektivisch soll die Außenstelle an der Kritzmannstraße wieder geschlossen werden.

Während Börde- und Salzlandkreis - die ebenfalls Jungen und Mädchen in die FÖS schicken - signalisiert haben, sich eine finanzielle Beteiligung vorstellen zu können, lehnt das Jerichower Land das ab. "Dies wäre unter Beachtung des äußerst geringen und fast zu vernachlässigenden sowie nicht planbaren Schüleranteils völlig unverhältnismäßig", hieß es vielsagend aus der dortigen Verwaltung. Der Landkreis habe stattdessen zugesichert, den "Sachkostenanteil" für seine Schüler zu übernehmen. "Sofern Magdeburg reklamiert, dass dieser nicht auskömmlich ist, sollte nach Auffassung des Landkreises eine entsprechende Anpassung durch das Land geprüft werden", heißt es aus der Verwaltung in Burg weiter.

Für Bürgermeister Koch gibt es indes nur zwei Lösungen: Entweder erhält die Schule Landesstatus oder Magdeburg muss keine Schüler mehr aus anderen Landkreisen aufnehmen. "Für unsere eigenen Schüler würde der Fermersleber Weg schließlich ausreichen", so Koch.