Lutz Trümper: "Wenn die Schuldenspirale nicht aufhört, werden wir irgendwann erpressbar sein"

2011 ist (fast) Geschichte. Zeit, Bilanz zu ziehen. Was war gut, was gelang nicht zwischen Rothensee und Beyendorf? Die Volksstimme fragte nach – im traditionellen Jahresend-Interview mit Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD).

Volksstimme: Herr Trümper, wenn Sie etwas Positives über 2011 in ein Magdeburger Geschichtsbuch schreiben müssten – was würde Sie eintragen?

Lutz Trümper: Auf jeden Fall, dass 2011 das Jahr der Jugend in Magdeburg war. Hier haben junge Leute zum ersten Mal in dieser Dimension etwas auf die Beine gestellt. Das haben sie gut gemacht, auch wenn nicht alles hundertprozentig geklappt hat. Ins Geschichtsbuch würde ich außerdem eintragen, dass auch nach Ende der Internationalen Bauausstellung Elbe und Stadt noch stärker verbunden werden. Der private Wohnungsbau in diesem Bereich zeigt, dass Magdeburg für Investoren und als Wohnstandort attraktiv ist. Wirtschaftlich hat sich Magdeburg weiter als Logistikstandort entwickelt, zum Beispiel mit Ansiedlungen im Hafen. Außerdem freut es mich sehr, dass wir im ehemaligen SKL ein produktives, weltweit tätiges Unternehmen zu sitzen haben, das eigenständig Forschung hier am Standort betreibt.

Volksstimme: Und was sollte lieber nicht im Geschichtsbuch stehen?

Lutz Trümper: Da fällt mir so schnell nichts ein ... Doch, unerträglich ist, dass es immer wieder Gewaltdelikte und rechte Schmierereien gibt, zum Beispiel am Denkmal für die Synagoge in der Julius-Bremer-Straße. Ärgerlich sind auch Dinge wie die Probleme mit der Strombrückenverlängerung oder den Kommunalfinanzen.

Volksstimme: Stichwort Kommunalfinanzen. Da zoffen Sie sich regelmäßig mit Ihrem Parteifreund und Finanzminister Jens Bullerjahn. Wenn Sie Finanzminister wären – wie würden Sie den Konflikt gütlich lösen?

Lutz Trümper: Es muss für beide Seiten der Grundsatz gelten, keine neuen Schulden aufzunehmen. Wenn diese Spirale nicht aufhört, dann werden wir früher oder später von den Geldgebern – sprich den Banken – erpressbar sein. Und der Bürger würde es merken, weil sein Geld immer weniger wert ist. Ich würde als Finanzminister dabei bleiben, was ich auch als Oberbürgermeister sage: Wir brauchen eine Analyse der Aufgaben, müssen definieren, was wir uns leisten können und was nicht und müssen dann danach den Finanzausgleich richten. Kurzum: Ich plädiere für eine echte aufgabenorientierte Finanzausstattung der Kommunen. Diese Verständigung mit dem Land hat es leider noch nicht gegeben.

Volksstimme: Magdeburg und das Umland entwickeln sich finanziell gesehen seit Jahren auseinander. Dort der fette Speckgürtel, hier die fiskalische Magerkost. Inzwischen ist die Gebietsreform über die Bühne gegangen. Ist auch hier der Zug in Sachen Finanzausgleich abgefahren?

Lutz Trümper: Ja, das ist so. Halle und Magdeburg wurden da ausgetrickst. Die Zweckverbände mit dem Umland, die eine Lösung entwickeln sollten, wurden aufgelöst. Und von Eingemeindungen sind wir jetzt weiter entfernt als je zuvor. Aber auch in diesem Punkt gilt für mich, dass ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz diese Probleme lösen könnte, unabhängig von Gebietsreformen und Eingemeindungen.

Volksstimme: Das Umland ist gerade nicht sonderlich gut zu sprechen auf Magdeburg, weil die Landeshauptstadt mit einer aggressiven Werbekampagne die Umlandeinwohner nach Magdeburg locken will. Ist es fair, das ohnehin gebeutelte "flache Land" so zu schröpfen?

Lutz Trümper: Die Kritik ist vollkommen fehl am Platz und auch nicht aggressiv. Wir haben kurz nach der Wende 25000 Magdeburger ins Umland verloren, weil die Gemeinden viel schneller und preiswerter Bauland ausweisen konnten als wir es je haben tun können. Damals hat das auch niemand als unfair kritisiert. Heute wirbt ja Barleben immer noch mit 5000 Euro Startgeld und 1000 Euro Kindergeld für Bauwillige. Ich halte unsere Werbekampagne da nur für legitim. Was spricht denn dagegen, uns jetzt die 25000 Magdeburger wieder zurückzuholen?

Volksstimme: Werfen wir einen Blick in die Innenstadt. Die Entscheidung um die Ulrichskirche ist 2011 gefallen, die Magdeburger wollen sie nicht. Ist nicht trotzdem dringend eine Debatte um die Entwicklung der Innenstadt notwendig, um sie zukunftsfähig zu gestalten?

Lutz Trümper: Wir haben ein Stadtentwicklungskonzept, das alle vier bis fünf Jahre fortgeschrieben wird. Dabei geht es nicht nur um den Ulrichsplatz, auf dem übrigens ein Kaufhaus nicht gebaut werden darf. Er ist als Grünfläche ausgewiesen, was er von mir aus auch noch eine Weile bleiben kann. Wir haben dringenden Bedarf, die Stadt zu verdichten. Und da sind viele Dinge auf den Weg gebracht oder vorgeplant. Zum Beispiel der Südabschnitt des Breiten Weges oder der Nordabschnitt, wo schon gebaut wird. Urbanität wurde auch rund um die Regierungsstraße verbessert. Und für den Domplatz ist sie vorgesehen. Es ist also schon viel passiert beziehungsweise geplant.

Volksstimme: Welche Fortschritte gibt es bei der Bebauung der Ostseite des Uniplatzes, für die auch IKEA mal im Gespräch war?

Lutz Trümper: Die Bebauung ist europaweit ausgeschrieben. Ergebnisse liegen noch nicht vor. IKEA hatte sich tatsächlich mal für das Areal interessiert, dann aber davon Abstand genommen, weil das Gelände zu klein ist.

Volksstimme: ... oder weil der Möbelriese lieber an den Stadtrand will?

Lutz Trümper: Nein. IKEA war persönlich bei mir. Eine Ansiedlung am Stadtrand ist kritisch, weil IKEA in einen Neubau auch 25000 Quadratmeter innenstadtrelevanten Handel integrieren will. Dem werde ich nicht zustimmen.

Volksstimme: Magdeburgs Investitionshaushalt 2012 wird so niedrig sein wie seit 20 Jahren nicht. Selbst unser Eigenanteil für Fördermittelprogramme können wir nur mit Hilfe der Investitionspauschale des Landes aufbringen. Können Sie 2012 noch gestalten oder nur verwalten?

Lutz Trümper: Wir haben in den vergangenen Jahren gigantisch investiert. Allein in die Schulsanierung sind 150 Millionen Euro geflossen, allerdings nicht alles aus dem Investitionshaushalt, weil vieles über das Programm der öffentlich-privaten Partnerschaft lief. 2012 wird es naturgemäß einen starken Einbruch geben. Wir nehmen keine Kredite mehr auf. Trotzdem wollen wir so viel wie möglich erreichen. Eine Chance ist die Landesgartenschau, bei der wir mit einem Eigenanteil von rund 14 Millionen Euro bis zu 40 Millionen Euro für den Magdeburger Südosten aufbringen könnten. Diese Laga ist eine riesige Chance.

Volksstimme: Sparen, haben Sie jüngst bei der Haushaltsvorstellung 2012 gesagt, gehe nur noch bei freiwilligen Leistungen und auch da nur mit substanziellen Einschnitten. Ein finanzieller Großposten im Haushalt mit rund 23 Millionen Euro ist das Theater. Droht dem Theater eine neue Strukturdebatte?

Lutz Trümper: Ganz klar nein. Wir haben das Theater vor Jahren unter einem Dach zusammengeführt und es bleibt bei den drei Sparten Schauspiel, Musiktheater und Ballett. Sie ergänzen und befruchten sich gegenseitig und sind wichtig für die Stadt. Gerade das Schauspiel zieht ja die jungen Leute an. Wir werden darüber nachdenken, die Kartenpreise moderat zu steigern, aber eine Strukturdiskussion wird von mir nicht losgetreten.

Volksstimme: Im Stadtrat haben Sie jüngst gesagt, Griechenland sei überall. Wo finden wir es in Magdeburg?

Lutz Trümper: Magdeburg steht mit einer echten Kreditverschuldung von 800 Euro pro Einwohner recht gut da. Unser Problem ist aber das Haushaltsdefizit, das durch die Steuersenkung des Bundes aus dem Jahr 2000 entstand. Dafür brauchen wir genauso eine Lösung, wie für die Reduzierung der echten Kredite durch das Landesprogramm STARK II. Es steht die Frage, wie wir 180 Millionen Euro bis 2015 abtragen können. Da müsste ich jetzt jedes Jahr 45 Millionen Euro einsparen oder weniger ausgeben, um das zu erreichen. Nur, dann ist 2015 alles kaputtgespart von der Bibliothek über das Theater bis zum Sportverein. Damit wäre uns ja wohl auch nicht geholfen. Auch deswegen brauchen wir einen vernünftigen und fairen Finanzausgleich, und zwar einen, der uns fürs Sparen nicht auch noch bestraft, in dem wir weniger Geld zugewiesen bekommen.

Volksstimme: Sie werben öffentlich immer wieder für eine "Familienstadt Magdeburg". Die Schulen sind tatsächlich weitgehend saniert, aber die Kita platzen aus allen Nähten. Wann wird sich das ändern?

Lutz Trümper: Wir haben bei der Kitaplatz-Vergabe tatsächlich momentan ein Problem. Obwohl wir statistisch gesehen ausreichend Kitaplätze vorhalten, bekommen nicht alle Eltern einen Platz, auch nicht mit der Einführung der neuen Kitaplatz-Datenbank. Das ist mir unerklärlich. Ich habe jetzt meinen zuständigen Beigeordneten Brüning beauftragt, im Januar auf einem Kita-Gipfel diese Frage zu erörtern und zu klären. Mein Verdacht ist, dass Planzahlen nicht in der Datenbank komplett erscheinen.

Volksstimme: Die Stadt könnte die Platzvergabe wieder in die eigenen Hände nehmen!

Lutz Trümper: Das wäre eine Möglichkeit. Zunächst will ich aber die Ursachen für dieses Dilemma herausfinden. Dann wird entschieden.

Volksstimme: War es falsch, alle kommunalen Kitas in freie Trägerschaft abzugeben?

Lutz Trümper: Nein. Wir erfüllen selbstverständlich den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Die Probleme, die jetzt auftauchen werden gelöst, darum werde ich mich intensiv kümmern.

Volksstimme: Stichwort Wirtschaft. Magdeburg hat nach der Wende nie den ganz großen Investor holen können. Welche Strategie halten Sie jetzt für richtig?

Lutz Trümper: Unsere Standortstärke ist die Logistik. Das wird sich noch verbessern, wenn die neue Schleuse im Hafen sicherstellt, dass der Hafen unabhängig vom Wasserstand der Elbe angefahren werden kann. Außerdem wollen wir uns verstärkt auf die Unterstützung der Betriebe konzentrieren, die schon da sind. Neuansiedlungen verfolgen wir natürlich trotzdem, aber sie dauern erfahrungsgemäß sehr lange.

Volksstimme: Wie können Sie überhaupt unterstützen?

Lutz Trümper: Wir bauen die Infrastruktur aus, können bei Reisen Unternehmern Kontakte vermitteln und die weichen Standortfaktoren wie Wohnungen, Sport, Kultur- und Bildungsangebote vorhalten. Klar ist aber auch: Nur auf einen Großen zu warten, macht wenig Sinn.

Volksstimme: Magdeburg ist auch Studentenstadt und zählt mit rund 19000 Studenten so viele wie nie zuvor. Müssen Sie hier nicht mehr tun, um die jungen Leute zu halten?

Lutz Trümper: Das ist eine ganz wichtige und schöne Entwicklung. Die Studenten – und mit ihnen auch die Professoren und Wissenschaftler – sind für die Stadt enorm wichtig. Natürlich wird nicht jeder Student hier bleiben. Aber wenn es von den 19000 nur drei oder vier Prozent tun, dann haben wir schon viel gewonnen.
Deshalb ist es ja so wichtig die Forschungslandschaft in der Stadt zu halten und auszubauen, damit die Studenten nach dem Abschluss hier eine Karrierechance erhalten. Dazu kommt eben auch ein gutes Sport-, Kultur- und Wohnangebot. Kein Professor kommt hierher, wenn nicht auch diese Faktoren stimmen.

Volksstimme: Eine Botschaft sendet auch das Kaiser-Otto-Fest aus, das seine Premiere feierte. So schön wie es war stellt sich trotzdem die Frage: Warum muss der Magdeburger Steuerzahler dafür aufkommen?

Lutz Trümper: Weil Qualität Geld kostet. Wir haben bisher als großes Event das Stadtfest, das eine bestimmte Qualität aufweist. Hier beteiligt sich die Stadt nicht. Die Veranstalter müssen ihre Kosten allein durch Standgebühren, Sponsoring und zum Teil auch Eintrittsgelder vor den Bühnen decken. Wenn sich das Kaiser-Otto-Fest davon abheben soll, muss es anders finanziert werden. Kultur auf einem solchen Fest kostet Geld, deswegen bezuschussen wir es mit einer Anschubfinanzierung.

Würden wir das nicht tun, müsste eine Karte 25 Euro und mehr kosten und das wäre das Ende. Aber Sie haben Recht: Unser Zuschuss soll nur eine Anschubfinanzierung sein, die jährlich geringer wird, bis sich das Fest zu einer Marke entwickelt hat. In drei Jahren soll sich das Fest selber tragen.