Steinmeier aus Rathaus ausgeladen: Gespräch nun bei "Weltrad"

Schönebeck l Dass der Besuch eines Bundespolitikers in einer Stadt Aufmerksamkeit erregt, ist verständlich. Dass er aber schon vor der Ankunft Wellen schlägt, ist schon ungewöhnlich. So in Schönebeck: Frank-Walter Steinmeier will erst am kommenden Montag die Elbestadt besuchen, doch schon jetzt wird Sturm dagegen gelaufen. Nicht gegen Steinmeier, der die SPD-Fraktion im Bundestag anführt, sondern es ist der Veranstaltungsort, der einzelnen Kollegen der anderen Parteien Kopfzerbrechen bereitet.

Nach ersten Planungen sollte Steinmeier im Rathaus der Stadt von Gisela Schröder empfangen werden. Im großen Sitzungssaal sollte er und die stellvertretende Bürgermeisterin mit weiteren Politikern über drängende Probleme sprechen: über den Hochwasserschutz, über das Grund- und Drängwasser, über die Kommunalfinanzen und dem demografischen Wandel.

Das ist nicht der Stein des Anstoßes. Schaut man sich aber die Gästeliste an, wird schnell klar, warum CDU und FDP Schweißperlen auf der hochgezogenen Stirn stehen: Burkhard Lischka (SPD), Petra-Grimm-Benne (SPD), Dieter Tischmeyer (parteilos), Jens Stube (parteilos), Bernd Nimmich (SPD) und Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Das sind vollzählig alle Bürgermeister der Region - aber eben ohne CDU- und FDP-Parteibuch.

Den Steinmeier-Termin haben die eifrigen Sozialdemokraten ohne die Rechnung von CDU und FDP gemacht. In einem Brief, der der Volksstimme vorliegt, beschweren sich Torsten Pillat und Reinhard Banse gegen diesen Veranstaltungsort. "Das Rathaus ist in keinster Weise dafür geeignet, Wahlkampf zu betreiben", schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden. "Deshalb sollte man sich - wenn überhaupt - für dieses Gespräch um einen anderen, neutralen Ort bemühen."

Im Übrigen finden es Christdemokraten und Liberale sehr befremdlich, dass "weder Herr Steinmeier noch die anderen aufgeführten Herrschaften allgemein als Hochwasserexperten bekannte Persönlichkeiten sind". CDU und FDP wittern Wahlkampf in einem neutralen Gebäude wie das Rathaus. Aus diesem Grund forderten sie Gisela Schröder auf, entweder den Termin mit Steinmeier abzusagen beziehungsweise einen anderen Ort zu finden.

Im Rathaus ist man der Kritik von Pillat und Banse inzwischen nachgekommen. Auf eine entsprechende Anfrage der Volksstimme schreibt die Pressestelle: "Das Büro Herr Lischka hatte angefragt, ob die Stadt Schönebeck Interesse an den Sachthemen Finanzen der Kommunen, Hochwasser und Grundwasserproblematik hätte. Die Stadt möchte sich selbstverständlich zu diesen Themen mit einbringen. Der Standort Schönebecker Rathaus sowie auch andere Standorte Barby und Calbe standen zunächst zur Diskussion. Nach umfangreicher Prüfung wurde sich von allen Beteiligten auf den Standort Weltrad geeinigt."