Steuerschätzer erwarten zusätzliche Einnahmen für die Staatskassen Land kann mit 30 Millionen Euro mehr rechnen
Magdeburg l Sachsen-Anhalt kann sich über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Für 2014 rechnen Fachleute mit einem Plus von 30 Millionen Euro. Damit könnten alte Schulden abgebaut werden.
Trotz der Wirtschaftskrise in Europa bleiben die Staatseinnahmen Deutschlands in den kommenden Jahren stabil. Den Steuerschätzern zufolge werden Bund und Länder bis 2017 rund 14 Milliarden Euro mehr kassieren, als bislang angenommen. Allein im kommenden Jahr könnte Sachsen-Anhalt daher mit einem Steuerplus von etwa 30 Millionen Euro rechnen.
Auch wenn Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) die genauen Zahlen erst noch verkünden will, haben die Parteien im Landtag schon konkrete Vorstellungen, wie das Geld verteilt werden könnte. CDU-Finanzexperte Kay Barthel regt an, mit den zusätlichen Einnahmen alte Schulden zu tilgen oder Rücklagen für schlechtere Zeiten zu schaffen. "Für konsumptive Ausgaben ist da wenig Raum." Lediglich die Kürzungen beim Blindengeld könnten abgemildert werden. Mit dem Koalitionspartner SPD liegt Barthel damit wohl auf einer Linie. Vor kurzem hatte Finanzpolitikerin Krimhild Niestedt empfohlen, Mehreinnahmen zur Tilgung von Schulden zu nutzen.
Die Opposition fordert hingegen, auf die Kürzungen beim Blindengeld ganz zu verzichten. "Das wäre ohnehin im Haushalt machbar", sagt Linken-Politikerin Angelika Klein. Ihre Partei habe zudem eine Reihe weiterer Wünsche, etwa die Rücknahme der Kürzungen bei den Theatern. Allerdings würde Klein auch die Tilgung von Schulden begrüßen.
Olaf Meister (Grüne) sieht ebenfalls in der Kürzung des Blindengelds ein Problem: "Ich finde, das Geld sollte in alter Höhe weitergezahlt werden." Die Tilgung von Schulden sei dabei ja nicht ausgeschlossen. "Wir könnten viel Geld sparen, indem wir Gewerbegebiete weniger fördern oder auf den Neubau von Straßen verzichten."
Klar positioniert hat sich auch Ralf Seibicke, Präsident des Landesrechnungshofs: "Alle Mehreinnahmen müssen für die Tilgung der Schulden und die Stärkung der Rücklagen eingesetzt werden."
