Nach Falschaussageprozess Kreistag hält an verurteiltem Landrat Finzelberg fest
Für Falschaussagen ist Lothar Finzelberg zu neun Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt worden. Doch die Fraktionen im Kreistag stützen ihn
wohl weiterhin.
Magdeburg l Landrat Finzelberg sitzt vorerst fest im Sattel. Nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe fordern zwar einzelne Mitglieder des Kreistages seine Suspendierung. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker scheint jedoch hinter dem Landrat zu stehen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Graner sagte: "Die Unschuldsvermutung gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil." Die Kreistagsmitglieder müssten bei ihren Überlegungen jedoch ebenso berücksichtigen, dass inzwischen zwei Gerichte von Finzelbergs Schuld überzeugt seien. "Um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden, muss sich der Kreistag endlich durchringen, den Landrat bis zur rechtskräftigen Beendigung aller anhängigen Verfahren zu beurlauben", sagte Graner.
Grüne warten auf Revision
Das sieht auch CDU-Kreischef Gerd Mangelsdorf so. "Dass Herr Finzelberg gelogen hat, ist laut Gericht unstrittig. Die Fraktionen müssen sich jetzt fragen: Ist er noch tragbar?", erklärte Mangelsdorf. Er selbst melde da Zweifel an.
Theoretisch hätten CDU und SPD eine Mehrheit im Kreistag. Doch sowohl Graner als auch Mangelsdorf zweifeln stark an der Geschlossenheit ihrer Fraktionen. Eine Suspendierung scheint derzeit ausgeschlossen. Die Grünen werden die angekündigte Revision des Landrates abwarten, die Fraktionen der Linken und der FDP wollten bisher keine Stellungnahme abgeben. Auch die Kommunalaufsicht will nicht aktiv werden.
Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Finzelberg erhärtet
In der Kreisverwaltung wächst dagegen die Anspannung. Ein Mitarbeiter sagte der Volksstimme, dass die regelmäßigen Vernehmungen wegen des Landrats sehr belastend seien. "Man spürt in den Bereichen der Verwaltung, die mit dem Müll zu tun haben, einen großen Druck", erklärte der Beamte.
Lothar Finzelberg ist am Mittwoch wegen Falschaussage zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Stendal stellte in dem Berufungsprozess fest, dass er 2009 im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Müllskandal gelogen hat. Außerdem haben sich nach Volksstimme-Informationen die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen den Landrat erhärtet. Er soll mindestens 210.000 Euro kassiert haben.
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