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Fördermittelskandal Frust und Enttäuschung in Wolmirstedt

02.08.2014, 01:21

Magdeburg l Die Stadt Wolmirstedt muss mehr als eine halbe Million Euro EU-Fördergelder zurückzahlen. Viele Bürger und Lokalpolitiker sind entsetzt. "Leider ist nun eingetreten, was wir immer befürchtet haben: Die Stadt soll für eine Sache zahlen, die andere verschuldet haben", sagte Klaus Mewes (UWG-Fraktion) der Volksstimme.

"Es müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, deren vorsätzliches Handeln direkt oder indirekt zu diesem Schaden geführt haben", fordert er und nimmt dabei Gerald Zimmermann und seinen Taekwondoverein, den Bauherrn bei der Sanierung der Jahnhalle, ins Visier. Auch Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) will sich das Geld von dem Sportverein zurückholen: "Wir werden alle juristischen Mittel dafür anstrengen."

Die Aufsichtsbehörden des Landes, Landesverwaltungsamt und Verkehrsministerium, hatten in der Vergangenheit stets betont, dass es bei den Kontrollen des Projektes keine Beanstandungen gegeben habe. Für Gisela Gerling-Köhler von der FDP ist das nicht nachvollziehbar. "Wir mussten bis nach Europa gehen, um die Sache aufzuklären. In Sachsen-Anhalt war das nicht möglich", kritisierte sie. Auch die Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zweifeln die Kontrollen des Landes an: Sie seien "mangelhaft und nicht neutral" gewesen.

Für die beiden Stadträte ist deshalb klar, dass die Verantwortlichen der Fördermittelaffäre nicht nur in Wolmirstedt zu suchen sind. Klaus Mewes: "Wir werden wohl prüfen müssen, ob wir das Land Sachsen-Anhalt aufgrund zahlreicher Verfehlungen auf Schadensersatz verklagen."