Der 40-Kilometer-Streit

Magdeburg l Neuer Streit um die Polizeireform: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will eine vom Innenministerium vorgelegte "Dienstvereinbarung", die Härtefallregeln bei Versetzungen beinhaltet, nicht unterschreiben. Das bestätigte am Donnerstag der GdP-Landesvorsitzende Uwe Petermann. Er begründete dies damit, dass in der Vereinbarung eine zentrale GdP-Forderung fehle. Petermann dringt darauf, dass Polizisten im Zuge der Reform nicht versetzt werden dürfen, wenn die neue Arbeitsstelle 40 Kilometer oder weiter vom derzeitigen Dienst- beziehungsweise Wohnort entfernt ist. Alles andere sei "nicht zumutbar". Petermann: "Das raubt den Kollegen Gesundheit und Lebensqualität." In der GdP kommt die harte Linie gut an. Petermann, seit 2009 Landeschef, wurde gestern mit 57 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen im Amt bestätigt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Sache anders. Landeschef Wolfgang Ladebeck, der am Mittwoch einstimmig im Amt bestätigt wurde, lehnt eine Kilometer-Grenze ab: "Das ist kein ausgewogenes System." Außerdem: "Wir machen uns lächerlich, wenn wir als Polizisten Privilegien für uns beanspruchen, die andere Berufsgruppen nicht haben." Ladebeck präferiert Härtefallregeln, wie sie auch in der Dienstvereinbarung vorgesehen sind. Danach kommt bei Versetzungen ein Punktesystem zum Zuge, das etwa die Kinderbetreuung, eine Behinderung, das Lebensalter, die Pflege eines nahen Angehörigen und die Entfernung zum neuen Arbeitsort berücksichtigt.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich für dieses Konzept die Rückendeckung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) geholt. Die Staatskanzlei bestätigt das. Stahlknecht hält die GdP-Forderung für "falsch und nicht vertretbar". Eine solche Privilegierung sei gegenüber anderen Gruppen "nicht vermittelbar", sagte er. "Meine Kabinettskollegen würden fragen, ob ich Fieber habe." Der Minister kündigte an, auch ohne die GdP-Zustimmung zur Dienstvereinbarung werde die Reform fortgesetzt. Im Ministerium wird gemutmaßt, dass die GdP die Reform gezielt torpedieren will. Im August hatte Rolf Gumpert, Chef der südlichen Gewerkschaftsgruppe, in einem Interview gesagt, man wolle eine Dienstvereinbarung mit dem Ministerium abschließen, "um eine Zentralisierung der Verwaltung in Magdeburg auf Kosten der Beschäftigten der Polizeidirektion Süd zu verhindern".