Gleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt Mehr Druck und Strafe
Magdeburg l Die für Gleichstellung zuständige Justizministerin Angela Kolb (SPD) will mit einem verschärften Gleichstellungsgesgetz mehr Druck bei der gerechten Postenverteilung entfalten. So sollen Verstöße gegen Geschlechtergerechtigkeit sanktioniert werden, erklärte sie gestern im Landtag. Außerdem will sie Gleichstellungsbeauftragte in Land und Kommunen stärken. Sie erwägt, diese mit einem Klagerecht auszutatten. Die Ministerin will die Gesetzesinitiative in den nächsten Monaten auch mit Landräten und Bürgermeistern diskutieren.
Regierung und Behörden kommen bei der gerechten Verteilung von Führungposten nur langsam voran: Erst 32 Prozent der 1243 Chefsessel sind mit Frauen besetzt, das Ziel von 40 Prozent wird bis 2016 voraussichtllich nicht erreicht. In den oberen Etagen sieht es besonders mau aus: Unter 36 Abteilungsleitern sind nur 5 Frauen. Nur 80 von 246 Referaten werden von einer Chefin geleitet.
Die Linke befürchtet, dass Kolb ihre Pläne unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nur schwer umsetzen kann. Henriette Quade: "Er hat gerade mal nur zwei Ministerinnen ernannt - und eine davon wieder entlassen." Gemeint war der Rausschmiss von Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff 2013. Die CDU-Fraktion jedenfalls will Kolb bei einem modernen Gleichstellungsgesetz unterstützen. "Geht es der Frau gut, geht es auch dem Mann gut", meinte Edwina Koch-Kupfer.
Für Cornelia Lüddemann (Grüne) war Kolbs Erklärung "Lyrik". Sie forderte die Ministerin auf, sich für reale Verbesserungen wie eine flexiblere Kinderbetreuung einzusetzen. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde schlug vor, sich im Bund für eine Familienarbeitszeit stark zu machen: Eltern mit Kleinkindern verkürzen ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent und bekommen einen Teil des Lohnausfalls vom Staat ersetzt.
