Landtagswahl 2016 Linke flirtet heftig mit der SPD
Die Linke in Sachsen-Anhalt wird wohl mit Wulf Gallert als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen. Der Fraktionsvorsitzende will 2016 Ministerpräsident werden. Dafür braucht er die SPD. Und so macht die Linke den Sozialdemokraten schon jetzt schöne Augen.
Magdeburg/Wittenberg l Montagvormittag in der Linken-Parteizentrale in Magdeburg. Die Führungsspitze macht einen aufgeräumten Eindruck. Landeschefin Birke Bull sagt: "Die Linke will regieren. Wir meinen das ernst." Bei einer Klausurtagung in Wittenberg haben sich Landesvorstand und Landtagsfraktion bereits jetzt mit Parteifreunden aus Thüringen und Brandenburg "über die konkreten Schritte zu Koalitionsverhandlungen und zur Regierungsbildung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen" verständigt. In Sachsen-Anhalt wird im März 2016 ein neuer Landtag gewählt. Die nun verabredete Drei-Punkte-Strategie der Linken liest sich so: langfristige, eigenständige Vorbereitung; sorgfältige Prüfung inhaltlicher Schnittmengen; Glaubwürdigkeit und Vertrauen zwischen den beteiligten Personen.
Darum will die Linke die Kontakte zu SPD und Grünen intensivieren. Nicht nur die Führungsspitzen sollen enger zusammenarbeiten. "Wir wollen die Kreise größer ziehen", sagt Bull. Die Charme-Offensive soll also auf weitere Akteure aus dem rot-grünen Lager ausgedehnt werden - "inhaltlich und menschlich". Bull sagt: "Es ist notwendig, dass man Vertrauen schafft." Schon vor Koalitionsverhandlungen solle ausgelotet werden, was möglich sei. Sie werde auf SPD-Chefin Katrin Budde zugehen.
Wie wird die CDU, der Koalitionspartner der SPD, auf die heftigen Flirt-Versuche der Linken reagieren? Bull sagt: "Das ist ein normaler Vorgang in einer Demokratie. Koalitionstreue heißt ja nicht Sprechverbot." Und Katrin Budde, da ist sich die Linke-Chefin sicher, "hat keine Angst vor Provokationen".
Die designierte SPD-Spitzenkandidatin reagiert auf die Avancen mit einer Alles-ist-möglich-Erklärung: "Wir gehen ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf", sagt sie. "Das schließt die Bildung von Arbeitsgruppen im Vorfeld der Wahl aus." Weiter: "Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode weiter gut unsere Arbeit machen. Im März 2016 haben zuallererst die Wähler das Wort. Danach entscheiden wir gemeinsam, mit wem wir regieren." Es ist zu erwarten, dass dies die Standardsätze Buddes im Wahlkampf werden.
Dort wird Budde auf Wulf Gallert treffen. Bull will dem Landesvorstand am 17. Februar den Fraktionschef als Spitzenkandidaten vorschlagen. Sie sagt: "Er ist die beste Wahl. Kämpferisch, mit klarem politischem Verstand, menschlich integer." Nach der Entscheidung des Landesvorstandes soll die Wahl am 18. April auf einem Parteitag erfolgen.
Gallert, der schon 2006 und 2011 Spitzenkandidat war, sagt: "Unser Ziel ist ein Regierungswechsel. Ich will Ministerpräsident werden." Er hebt die Gemeinsamkeiten zwischen Linken und SPD hervor: "Inhaltlich gibt es keine Sollbruchstellen." Seine Partei werde ein komplettes Regierungsprogramm aufstellen: "Wir müssen ein Vollangebot für einen Koalitionsvertrag unterbreiten."
CDU-Landeschef Thomas Webel reagiert betont gelassen auf die rot-rote Schmuse-Attacke. "Wir lassen uns nicht provozieren", sagt er. "Die Linke versucht mit aller Macht, in die Regierung zu kommen. Frei nach dem Motto: Ich bin Opposition. Holt mich hier raus!"Meinung
