Doppelte Elternbeiträge Kita-Gebühren schießen hoch
Hunderte Mütter und Väter wollen die massiven Gebührensteigerungen für Kita-Plätze nicht hinnehmen. Die Eltern machen Druck beim Sozialminister, in einer Bürgerinitiative formiert sich Widerstand.
Magdeburg l In Bornstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz müssen die Eltern ab 1. März tief in die Tasche greifen. Statt bisher 115 Euro kostet ein Kita-Platz für neun Stunden dann 220 Euro, in der Krippe steigt der Beitrag von 170 auf 265 Euro. Für Carsten Wöhlemann wird das richtig teuer. Der Familienvater überlegt, ob er seinen zweijährigen Sohn und seine vierjährige Tochter aus der Kita nimmt. "Das ist ja nicht mehr zu finanzieren", sagt Wöhlemann.
Um ihn hat sich am Freitag eine Bürgerinitiative ("Kon-tra-Kifög") in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra formiert, nachdem der Gemeinderat die Gebühren angehoben hatte. Das geschieht "nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen", klagt Bürgermeister Bernd Skrypek (CDU).
Kommunalaufsicht macht Druck
Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung, jedes Jahr laufen neue Schulden in Höhe von zwei Millionen Euro auf. Die Kommunalaufsicht macht Druck: Die Gemeinde soll sparen und die Kita-Gebühren anheben.
Hintergrund ist eine Passage im neuen Kita-Gesetz (Kifög), das seit August 2013 gilt: Dort ist festgelegt, dass Eltern nicht mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten für einen Kita-Platz zahlen müssen. Vorher gab es dazu keine Regelung.
Viele Gemeinden sind familienfreundlich und übernehmen auch weiterhin freiwillig einen Großteil der Kosten - zum Beispiel die Stadt Wernigerode. Hier müssen die Eltern lediglich 20 Prozent der Kosten selbst tragen. Den Rest übernehmen die Kommune und das Land. Doch bei Kommunen in finanzieller Schieflage - wie in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra - will die Kommunalaufsicht das nicht länger akzeptieren. Sie hält die Gemeinden dazu an, nur 50 Prozent zu zahlen.
Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) wollte Eltern mit der 50-Prozent-Regelung eigentlich vor Kostensteigerungen schützen. "Doch das Gegenteil geschieht: Die Regel wird zum Nachteil der Eltern ausgelegt. Die Kommunalaufsicht reizt das aus. Wir erwarten vom Land, dass es hier gegensteuert", sagt Karsten Bucksch, Vorsitzender der Landeselternvertretung. Er wollte am Freitagabend mit Anja Naumann, Staatssekretärin im Sozialministerium, darüber sprechen.
Dass das Land in diesem Punkt einen anderen Kurs einschlägt, glaubt Bernd Skrypek nicht. "Die schwarze Null, die der Finanzminister in seinem Haushalt schreibt, finanziert er bei uns Gemeinden. Das trifft die Menschen hier schwer", sagt der Bürgermeister.
Aktuelle Debatte im Landtag beantragt
Die Kita- und Krippenbeiträge in seiner Gemeinde gehören nun mit zu den höchsten in Sachsen-Anhalt. Zuletzt haben unter anderem auch Barleben, Havelberg und Zerbst die Gebühren angehoben.
Die Linke fürchtet, dass weitere Gemeinden folgen werden. Die Partei hat für nächste Woche eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Die familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann kündigt an: "Wir werden das Land auffordern, Geld in die Hand zu nehmen. Solche Beitragssteigerungen kann man den Eltern nicht zumuten." Seite 4
