CDU-Politiker Kurze kanzelt Kommunen ab

Magdeburg l Für die Linke ist die Ursache klar. Die Elternbeiträge würden steigen, weil die Städte und Gemeinden vom Land finanziell viel zu schlecht ausgestattet würden, sagte Monika Hohmann am Freitag im Landtag. Das Land zahlt den Kommunen im Finanzausgleich 2015/2016 insgesamt rund 186 Millionen Euro weniger als bisher. Die Gemeinden müssten deshalb sparen, die Kommunalaufsicht mache vielerorts Druck. Die Linken-Politikerin glaubt: "Das ist erst der Anfang einer großen Kostenlawine, die auf die Eltern zurollt."

Die Linke kann sich deshalb vorstellen, den Elternbeitrag bei 40 Prozent zu deckeln. Bisher können Eltern von den Gemeinden mit bis zu 50 Prozent an den Kosten, die nach den Zuschüssen von Land und Landkreis übrig bleiben, beteiligt werden.

Ein ganz anderes Finanzierungssystem brachte Cornelia Lüddemann (Grüne) ins Spiel. Sie forderte das Land auf, eine soziale Staffelung der Elternbeiträge im Gesetz festzuschreiben. Es gehe um das Solidarprinzip, so Lüddemann. Wer ein höheres Einkommen habe, könne auch mehr für einen Kita-Platz bezahlen.

Die Koalition lehnt eine Gesetzesänderung ab. Erst 2016 soll eine Evaluation stattfinden. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) erklärte, massive Steigerungen der Elternbeiträge seien die Ausnahme. "Ich kann die Proteste der Eltern verstehen. Ich würde auch wissen wollen, warum ich mehr bezahlen muss", sagte Bischoff. Im Vergleich der Beiträge mit Thüringen oder Brandenburg würde Sachsen-Anhalt jedoch gut abschneiden. Letztlich seien bei der Finanzierung die Gemeinden in der Verantwortung. "Kinderbetreuung ist und bleibt eine kommunale Aufgabe", erklärte der Minister.

Die Gemeinden knöpfte sich auch Markus Kurze (CDU) vor. Bei der Umsetzung des im August 2013 beschlossenen Kita-Gesetzes sei es zu "Stolpereien" gekommen, sagte der CDU-Politiker in Richtung der kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). "Anstatt den Kommunen Hilfe bei der Umsetzung zu geben, waren es diese Verbände, die sich ausschließlich damit beschäftigt haben, das Kifög zum Scheitern zu bringen", sagte Kurze mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde der Gemeinden. 63 Gemeinden sehen durch das Gesetz ihr Selbstverwaltungsrecht bedroht.

Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund wies die Kritik zurück. "Dieser Vorwurf ist völlig absurd und aus der Luft gegriffen", sagte er der Volksstimme am Rande der Sitzung. Das Gesetz werde umgesetzt. "Man kann trotzdem unterschiedlicher Rechtsauffassung sein. Die Klage steht der Umsetzung nicht entgegen."

Markus Kurze präsentierte sich dagegen schon im Vorwahlkampf. Für arbeitende Eltern stellte er eine Entlastung nach der Landtagswahl 2016 in Aussicht. "Wenn wir wieder in der Verantwortung stehen sollten, werden wir dafür sorgen, dass wir den Eltern, die jeden Tag früh aufstehen und zur Arbeit gehen, Entlastungen ihrer Kita-Gebühr anbieten können", sagte Kurze. Zunächst werde die Zukunftskommission der CDU darüber beraten. Vorschläge sollen im Herbst vorliegen.

Im Wahlkampf 2011 hatte die CDU vorgeschlagen, dass das Land die Kosten für das letzte Kita-Jahr komplett übernimmt. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte die Partei das gegenüber der SPD nicht durchsetzen.